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       # taz.de -- Flüchtlinge: 390 Millionen für Integration
       
       > Der Senat hofft beim überarbeiteten Masterplan für Integration und
       > Sicherheit, dass die Bundesregierung 50 Prozent der Kosten übernimmt
       
   IMG Bild: Senatorin Dilek Kolat (SPD) stellte am Dienstag vor Journalisten den Masterplan Integration vor.
       
       Rund 390 Millionen Euro mehr als bislang geplant will der Senat in diesem
       und nächsten Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Das sieht
       der am Dienstag vom rot-schwarzen Senat beschlossene und von der
       zuständigen Senatorin Dilek Kolat (SPD) vorgestellte „Masterplan für
       Integration und Sicherheit“ vor. Die bereits im Landeshaushalt dafür
       vorgesehene Summe von 240 Millionen erhöht sich damit um mehr als die
       Hälfte. Der Senat hält dabei an seiner Forderung fest, dass die
       Bundesregierung rund die Hälfte übernimmt.
       
       Der rot-schwarze Senat hatte den Masterplan bereits vor dem Jahreswechsel
       angestoßen und Mitte März eine erste Fassung vorgestellt, in die seither
       weitere Gespräche eingeflossen sein sollen. Prägendes Element ist für
       Kolat, dass Integration „vom ersten Tag an“ mit gedacht werde und darum
       eine Aufgabe für alle Senatsressorts sein soll. Was sie am Dienstag aber
       ausließ, war, dass die Senatskanzlei es für nötig gehalten hatte, die
       Beratungsfirma McKinsey dazu zu holen.
       
       Die Reaktionen auf den ersten Entwurf waren verhalten ausgefallen.
       Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Mitte März keine klare Aussage zu
       den Gesamtkosten gemacht. Außerdem stehe bereits Vorhandenes in dem Plan,
       lautete ein Kritikpunkt. Das mochte Kolat nun gar nicht bestreiten – sie
       sah das sogar eher als positiv: „Wir fangen ja nicht bei Null an.“ Zu den
       Gesprächen nach dem ersten Entwurf gehörte auch eine sogenannte
       Dialog-Konferenz Mitte April im Roten Rathaus, zu der mehr als 300
       Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Verwaltungen und weiteren Organisationen
       eingeladen waren.
       
       Trotz der stark gesunkenen Zahl neu ankommender Flüchtlinge geht der Senat
       davon aus, dass 34.000 zusätzliche Unterkunftsplätze notwendig sind. Kolat
       kündigte an, dass sich der Senat am nächsten Dienstag mit einer aktuellen
       Flüchtlingsprognose befassen will.
       
       In Sachen Spracherwerb sichert der Senat in dem Masterplan allen
       Flüchtlingen, denen nicht bereits die Bundesregierung Sprachkurse bezahlt,
       Angebote zu. Im Wesentlichen sollen dafür die Volkshochschulen zuständig
       sein. Auch bei Plätzen für Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen
       beschränkt sich die Landesregierung nicht auf eine Absichtserklärung im
       Stil von „wollen“ oder „beabsichtigen“, sondern sagt das Geld dafür fest
       zu: „Der Senat wird die Investitionen für ausreichende Kapazitäten sicher
       stellen“, heißt es in dem Papier.
       
       Damit der schon in einer Kurzfassung 38-seitige Plan auch Wirklichkeit
       wird, soll es auch mehr Personal geben: Senatorin Kolat sprach von 40
       zusätzlichen Stellen. Um das und die Ausgaben des Masterplans ingesamt zu
       decken, hofft der Senat auf eine am 16. Juni anstehende Konferenz der
       Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Der Bund beteiligt
       sich bereits stark an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Gleiches
       erwarten Berlin und die anderen Länder nun beim Thema Integration.
       
       Für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt der Masterplan, der am
       Donnerstag auch im Mittelpunkt der Parlamentssitzung steht, hinter dem
       Notwendigen zurück. „Eine Offensive für Integration sieht wahrlich anders
       aus“, äußerte sich ihre Fraktionsspitze bereits am Montag, „wir meinen,
       dass Integration, die gelingen soll, einen Politikwechsel braucht und keine
       Masterpläne.“
       
       24 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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