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       # taz.de -- Ukraine-Krisentreffen in Berlin: Die Bilanz ist mager
       
       > Die Zweifel am „Minsk-Prozess“ werden immer größer. In den nächsten
       > Wochen muss die EU über ihre Sanktionen gegen Russland entscheiden.
       
   IMG Bild: Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland gingen auseinander – ohne konkrete Vereinbarung
       
       Berlin dpa | Im Ukraine-Konflikt hat auch ein neues Krisentreffen in Berlin
       keinen Durchbruch gebracht. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich,
       Russland und der Ukraine gingen am Mittwoch ohne konkrete Vereinbarungen
       für eine politische Lösung wieder auseinander. Nach Angaben von
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab es aber zumindest
       Fortschritte in Sicherheitsfragen. Damit soll der Waffenstillstand im Osten
       des Landes stabiler gemacht werden.
       
       Steinmeier sprach nach den mehr als dreistündigen Gesprächen in der Villa
       Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, von einer „gemischten Bilanz“.
       Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin äußerte Zweifel an der Zukunft
       der sogenannten Minsk-Vereinbarungen insgesamt. In der weißrussischen
       Hauptstadt hatten sich alle vier Länder im Februar 2015 auf einen
       Friedensplan verständigt. Davon ist aber mit Ausnahme der Waffenruhe nur
       ein Bruchteil umgesetzt.
       
       Die Hoffnung auf konkrete Fortschritte wurde in Berlin abermals enttäuscht.
       Insbesondere gelang es nicht, sich auf die Grundzüge eines Gesetzes zu
       einigen, mit dem in den umstrittenen Gebieten im Osten der Ukraine
       Lokalwahlen abgehalten werden können. Nach dem ursprünglichen Fahrplan
       hätten die Wahlen bereits im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen.
       
       Steinmeier sagte, die Vorstellungen auf beiden Seiten seien in dieser Frage
       „noch sehr weit voneinander entfernt“. „Das bleibt schwierig, hier
       zueinander zu kommen.“ Jetzt soll eine Arbeitsgruppe versuchen,
       Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Strittig ist unter anderem, ob die mehr
       als eine Million Binnenvertriebenen wählen dürfen. Offen ist auch, wie im
       Wahlkampf und während der Wahlen die Sicherheit gewährleistet werden kann.
       
       ## Ukrainische Außenminister enttäuscht
       
       Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte die ukrainischen Forderungen
       nach einer bewaffneten OSZE-Truppe dafür ab. Die Sicherheit von Wahlen in
       den Separatistengebieten Donezk und Luhansk lasse sich auch ohne bewaffnete
       Beobachter gewährleisten. Zugleich warf Lawrow der Ukraine vor, eine
       Autonomie für den Osten ebenso wie eine Amnestie für Separatisten zu
       verzögern. Ohne diese könne es keine Wahlen geben.
       
       Der ukrainische Außenminister Klimkin äußerte sich nach Angaben der
       russischen Nachrichtenagentur Tass enttäuscht: „Wir haben in
       Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielen können. Und leider führt
       diese Uneinigkeit dazu, dass der Minsk-Prozess wohl eingefroren wird.“ Der
       Krieg in der Ostukraine hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2014
       schon mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet. Trotz des offiziellen
       Waffenstillstands gab es auch in diesem Jahr auf beiden Seiten mehrere
       Dutzend Tote.
       
       Steinmeier hingegen bezeichnete die Vereinbarungen im Sicherheitsbereich
       als „deutlichen Schritt nach vorn“. Nach seinen Angaben wurde unter anderem
       eine „Entflechtung“ der militärischen Verbände vereinbart. Außerdem soll
       der Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien verstärkt werden.
       Die Konferenz in der Villa Borsig war bereits das zwölfte Treffen dieser
       Art. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart.
       
       Die Europäische Union (EU) muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der
       Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht
       alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die
       Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in
       bestimmten Bereichen.
       
       11 May 2016
       
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