# taz.de -- Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung: Von Augenhöhe keine Spur
> Die UN-Entwicklungsziele sollen bis 2030 erreicht werden. Damit das
> klappt, muss sich viel ändern, meinen Vertreter aus dem globalen Süden.
IMG Bild: Internationaler Freihandel und nachhaltige Entwicklung – das ist manchmal widersprüchlich
Berlin taz | Armut und Hunger beenden, umweltfreundlich Wirtschaften,
globale Partnerschaften auf Augenhöhe: Die Ziele für Nachhaltige
Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die im vergangenen
Herbst von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, sind ambitioniert.
Ein Knackpunkt liegt für Vertreter aus dem globalen Süden in den
ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft. „Die Trennung zwischen Nord und
Süd ist da noch nicht überwunden“, sagte der Direktor des [1][uruguayischen
Dritte-Welt-Instituts], Roberto Bissio, Mitte Mai bei einer Veranstaltung
des entwicklungspolitischen Dachverbands VENRO, der Open Knowledge
Foundation und des Forums Umwelt und Entwicklung in Berlin.
Bissio erklärte, es habe zwar viele Fortschritte gegeben. Doch die
internationale Handelspolitik sei nach wie vor „diskriminierend“. Das habe
das Land bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TISA zu spüren
bekommen, aus denen es im September 2015 ausgetreten ist. Im
internationalen Finanzsystem schaue nach wie vor jeder nur auf nationale
statt auf globale Interessen, sagte er. Dabei bezog er sich auf
[2][fehlende Transparenz und Gerechtigkeit im internationalen
Steuersystem].
Das bestätigte Barbara Adams vom britischen Global Policy Forum. Das
Handelsabkommen TTIP gefährde eine gerechte Weltwirtschaft zusätzlich, auch
deshalb, weil Umwelt- und Sozialstandards weiter sinken könnten. Zu den
SDGs sagte sie: „Jeder pickt sich das raus, was am einfachsten ist“. Den
großen Herausforderungen weiche man lieber aus. Große Sorge bereite ihr,
dass Regierungen die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung auf die
Zivilgesellschaft abwälzen könnten. Diese ist zwar angehalten, sich in die
Debatte um ihre Umsetzung einzubringen. Wie genau, ist aber unklar.
Lena-Marie May vom deutschen Entwicklungsministerium wies das von sich. Es
sei zwar mehr als willkommen, wenn die Zivilgesellschaft sich einmische.
Doch verantwortlich für die Umsetzung seien die Regierungen, betonte sie.
In Deutschland wird derzeit an einem nationalen [3][Umsetzungsplan der
Agenda 2030] gearbeitet, der im Herbst diesen Jahres verabschiedet werden
soll. Die Vorschläge, die aus den Ministerien kommen, sind aber noch nicht
öffentlich einsehbar.
Um die globalen Ziele zu erreichen, forderte der Direktor des
[4][arabischen Netzwerks für Entwicklung], Ziad Abdel Samad, die
Entwicklungshilfe-Vergabe zu ändern. Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lasse zu, dass Geld für Sicherheit
unter dem Deckmantel der Hilfe ausgegeben werde. „Sicherheit ist ein
Werkzeug für Entwicklung, kein eigenes Ziel“, sagte er.
Tatsächlich diskutiert der Entwicklungsausschuss der OECD darüber seit
Jahren. Erst im Februar wurden die [5][Regeln zu Vorhaben im Bereich
Sicherheit und Frieden überarbeitet]. Militärische Ausrüstung oder die
Ausbildung von Soldaten darf demnach nicht angerechnet werden. Das war
vorher schwer abgrenzbar, denn die Unterstützung ziviler Polizeikräfte gilt
als Entwicklungshilfe, genau wie zivile Aufgaben bei internationalen
Friedensmissionen.
13 May 2016
## LINKS
DIR [1] http://www.item.org.uy/en/
DIR [2] http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11943%3Aoecd-reformen-zur-steuervermeidung-multinationaler-unternehmen&catid=120&Itemid=34
DIR [3] http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/ziele/2030_agenda/index.html?follow=adword
DIR [4] http://www.annd.org/english/page.php?pageId=1#sthash.son3aYRf.dpbs
DIR [5] https://www.devex.com/news/oda-redefined-what-you-need-to-know-87776
## AUTOREN
DIR Hanna Pütz
## TAGS
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR SDG
DIR Vereinte Nationen
DIR OECD
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Entwicklungszusammenarbeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ziele für nachhaltige Entwicklung: UNO wird zum Geschäftevermittler
Die Vereinten Nationen setzen immer stärker auf die Privatwirtschaft. Das
ist riskant, zeigt eine Studie von Brot für die Welt und anderen NGOs.
DIR Kommentar Entwicklungshilfe: Schönrechnen können wir
Nach den OECD-Zahlen erreicht Deutschland das lang gesetzte Ziel für
Entwicklungshilfeausgaben. Ganz ohne Mogelei läuft das aber nicht.
DIR Studie zu Entwicklungshilfe in Afrika: Subventionen für deutsche Konzerne
Oxfam kritisiert die wenig nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die
Konzerne würden profitieren, nicht die lokale Landwirtschaft.
DIR Freihandel zwischen EU und Mexiko: Abkommen à la TTIP
Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen
neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
DIR Entwicklungsgeld in Afrika: Weltbank unterstützt Steuerflucht
Firmen erhalten günstige Kredite für Entwicklungsprojekte in der
Subsahara-Region – und nutzen Steuerparadiese, stellt Oxfam fest.
DIR Kommentar UNO-Nachhaltigkeitsziele: An den Ursachen vorbei
Am Wochenende werden in New York 17 „Ziele nachhaltiger Entwicklung“
beschlossen. Das wird bei weitem nicht reichen.
DIR Entwicklungshilfe durch Privatwirtschaft: Wie die Welt besser werden soll
Gutmenschentum, Selbstverpflichtung, Fluchtvermeidung? Entwicklungshilfe
folgt zunehmend den Regeln der Konzerne.
DIR Globale Ziele zur Nachhaltigkeit: Entwicklungshilfe für Berlin
Auf die Bundesregierung warten große Aufgaben: Armut bekämpfen, Konsum
fairer machen, Biolandbau fördern. Doch bisher bleibt sie schwammig.