# taz.de -- Gericht stützt MHP-interne Kritiker
> Türkei Die rechtsnationalistische Partei darf einen Parteitag abhalten.
> Schlappe auch für Erdoğan
BERLIN taz | Nach dem Debakel bei der Wahl im November 2015 steht MHP-Chef
Devlet Bahçeli in der Kritik. Seine parteiinternen Gegner fordern einen
Führungswechsel. Die Auseinandersetzung zwischen der Parteiführung und der
innerparteilichen Opposition erreichte einen Höhepunkt, als die
Parteiführung einen Sonderparteitag per Gerichtsbeschluss verhinderte.
Diese Verhinderung war ganz im Sinne der Regierung.
Angeblich auf Anordnung des Gouverneurs von Ankara hinderte die Polizei
Parteirebellen mit Barrikaden und Wasserwerfern daran, ein
außerordentliches Treffen abzuhalten. Die regierende AKP wollte damit einen
Machtwechsel in der MHP unterbinden, da Parteichef Bahçeli der AKP seine
Unterstützung für eine Verfassungsänderung angeboten hatte. Derzeit fehlt
der Regierungspartei dazu die Mehrheit.
Das oberste Berufungsgericht hat am Montag die Forderung der MHP-internen
Opposition nach einem Sonderparteitag als legitim betrachtet und
entschieden, dass der Sonderparteitag stattfinden darf. Nach dem Beschluss
des Berufungsgerichts kündigte Devlet Bahçeli an, dass er auch Kandidat ist
und der Parteitag am 10. Juli mit einer Wahl des Parteivorsitzenden
abgehalten werde.
Im November 2015 hatte die MHP die Hälfte ihrer Sitze an die AKP verloren.
Deswegen ist das erste Ziel der Gegner des MHP-Chefs, ihre
konservativ-nationalen Wähler zurückzugewinnen. Besonders droht dem
Parteivorsitzenden mit Meral Akşener, der früheren Innenministerin, eine
Rivalin im Kampf um den Parteivorsitz. Akşener kommt aus einer
rechtspopulistischen Tradition und könnte damit auch im Lager der AKP
Stimmen gewinnen. Zuletzt hatte sich die AKP quasi als alleinige
rechtsnationale Kraft positioniert. Mit Akşener könnte die MHP, die im
November nur knapp die Zehnprozenthürde übersprang, laut Umfragen sogar
über 20 Prozent der Stimmen erzielen.
Eren Caylan
26 May 2016
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DIR Eren Caylan
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