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       # taz.de -- Kommentar Staat und Pressefreiheit: Im Zweifel dagegen
       
       > Deutschland steht im Pressefreiheitsranking nur auf Platz 16. Dabei
       > sollten Staatsanwälte und Richter freie Medien schützen, statt gegen sie
       > zu ermitteln.
       
   IMG Bild: Und hier ein 1a-Symbolbild für Pressefreiheit
       
       Sollten Sie sich fragen, warum Deutschland im Pressefreiheitsranking von
       Reporter ohne Grenzen nur auf Platz 16 steht, hier eine ganz kurze
       Zusammenfassung der möglichen Gründe: Gegen einen Journalisten, der über
       illegale Waffenlieferungen nach Mexiko recherchiert hat, ermittelt die
       Staatsanwaltschaft München.
       
       Die KollegInnen aus Mainz haben gerade einen ZDF-Moderator im Visier, der
       ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt haben soll. Bei einer
       Kundgebung am Rande des AfD-Parteitags in Stuttgart werden drei
       Journalisten festgenommen. Und am Donnerstagmorgen beschlagnahmen
       Polizisten Festplatte und Rechner eines Berliner Fotografen.
       
       Wie gesagt: Das Genannte ist nur eine sehr kleine Auswahl. Alles
       unterschiedliche Fälle, alle unterschiedlich gelagert, alle unterschiedlich
       wichtig. Doch sie zeigen, dass die staatlichen Organe momentan im Zweifel
       eher gegen die Pressefreiheit entscheiden. Das ist schlecht. Zunächst
       einmal für die Medien selbst und ihre InformantInnen, denn wer will sich
       schon gegenüber JournalistInnen äußern, wenn er oder sie Angst haben muss,
       dass die Aufzeichnungen kurz darauf bei der Staatsanwaltschaft landen
       könnten?
       
       Und auf längere Sicht auch für die Gesellschaft, weil freie Medien in ihrer
       Wächterfunktion viel mehr sind als das, was sie derzeit leider häufig
       ausstrahlen (ein jammernder Haufen, der nicht weiß, wie er in ein paar
       Jahren noch durch die Kurven kommen soll). Diese Funktion gilt es zu
       bewahren und zu schützen, liebe Staatsanwälte und Richter, nicht zu
       missbrauchen. So schwer das in Einzelfällen auch sein mag.
       
       19 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürn Kruse
       
       ## TAGS
       
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