# taz.de -- Kommentar Investitionsschutz in Europa: Dreistes Manöver der Regierung
> Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten
> ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält.
IMG Bild: Setzt sich immer noch für Sonderrechte von Investoren ein: Sigmar Gabriel inmitten von TTIP-Gegnern
Damit hat niemand gerechnet: Die Bundesregierung und vier andere
EU-Regierungen wollen, dass europäische Investoren in anderen EU-Staaten
einen besonderen Investitionsschutz erhalten. Das wurde jetzt von
Aktivisten enthüllt.
Überraschend ist die Initiative der Bundesregierung deshalb, weil sie immer
betont hat, dass in demokratischen Rechtsstaaten Sonderrechte für
Investoren eigentlich überflüssig seien. Über Investitionsschutz beim
geplanten TTIP-Abkommen mit den USA werde nur deshalb verhandelt, weil die
EU-Kommission und andere EU-Staaten Wert auf diesen Investitionsschutz
legen.
Hat sich diese Haltung inzwischen geändert? Offiziell nicht. Auf der
Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es immer noch: „Die
Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle
Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den
USA sowie mit anderen Ländern mit belastbarer Rechtsordnung nicht
erforderlich sind, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor
nationalen Gerichten gewähren.“
Ist die Rechtsordnung der anderen EU-Staaten also weniger belastbar als die
der USA? Das wird die Bundesregierung wohl kaum behaupten wollen.
Wahrscheinlicher ist: Die Bundesregierung macht sich intern für eine
Position stark, die der eigenen offiziellen Verlautbarung diametral
widerspricht. Und was bisher nur für kanadische und US-Unternehmen
diskutiert wurde, soll nun sogar auf Unternehmen aus allen EU-Staaten
ausgeweitet werden. Kaum notwendig zu sagen, dass das für die
Bundesregierung ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem erzeugt.
Besonderes peinlich dürfte das aber für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
sein. Er ist immerhin in Deutschland für das Thema zuständig und steht als
TTIP-Befürworter unter massivem Druck der TTIP-kritischen SPD-Basis. Nun
bedient er mal wieder alle Klischees, dass er sprunghaft und unzuverlässig
sei.
Aber auch TTIP-Befürworter werden sich an den Kopf fassen. Wie kann man in
einer Situation, in der die Stimmung gegen TTIP längst gekippt ist,
heimlich eine Ausweitung der Sonderrechte für Investoren auf ganz Europa
vorantreiben? So wenig politisches Gespür hätten ihm wohl nicht einmal
seine Gegner unterstellt.
Über den Vorschlag selbst muss man wohl nicht mehr viel diskutieren. Bei
der derzeitigen Stimmungslage wird wohl eher Sigmar Gabriel Kanzler, als
dass er sich mit diesem Vorschlag in Europa durchsetzen kann.
21 May 2016
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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