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       # taz.de -- Umstrittenes Sparpaket in Griechenland: Athen billigt Sparmaßnahmen
       
       > Weitere Hilfsgelder können kommen: Das Parlament stimmt trotz Protesten
       > den Forderungen der Gläubiger zu. Eine Syriza-Abgeordnete tritt zurück.
       
   IMG Bild: Umstrittenes Sparpaket: Ein Demonstrant zündet einen Hunderteuroschein aus Papier an
       
       Athen afp | Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher
       Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die
       Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen
       Gläubiger. Das Parlament billigte am Sonntagabend ein Gesetzespaket mit
       Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel
       rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am Dienstag, sie wurde von
       Massenprotesten in Athen begleitet.
       
       Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmten alle 153 Abgeordneten der
       Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen
       Unabhängigen Griechen (Anel) für das mehr als 7.000 Seiten umfassende
       Gesetzespaket. Unter ihnen war auch die Syriza-Abgeordnete Vassiliki
       Katrivanou, die gegen einzelne Punkte des Pakets votiert hatte.
       
       Nach der Abstimmung über das Gesamtpaket trat Katrivanou zurück. Syriza
       setze Maßnahmen um, „die gegen den Kern unserer Werte und unserer Politik
       verstoßen“, teilte sie im sozialen Netzwerk Facebook mit. Da sie keine
       andere Alternative sehe, lege sie ihr Mandat nieder.
       
       Vorab besonders umstritten war die „automatische Schuldenbremse“, die in
       Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele
       verfehlt. Sie soll bis zum Jahr 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn im
       Frühjahr Haushaltsdefizite festgestellt werden und das griechische
       Finanzministerium darauf nicht mit weiteren Einschnitten reagiert.
       Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden.
       
       ## 5,4 Milliarden Euro
       
       Auch Maßnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Schaffung einer
       unabhängigen Behörde für öffentliche Einkünfte zur Bekämpfung von Betrug
       und Steuerflucht zählten zu dem Paket. Überdies wird die Mehrwertsteuer bei
       einigen Gütern um einen Punkt auf 24 Prozent angehoben, 2018 wird eine
       Residenzsteuer in der Hotelbranche eingeführt.
       
       Die Maßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland eine neue
       dringend benötigte Tranche aus dem Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 86
       Milliarden Euro erhält, auf das sich Athen, die EU, die Europäische
       Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli 2015
       geeinigt hatten.
       
       Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
       rechnet nun damit, dass die Eurogruppe am Dienstag grünes Licht für die
       Auszahlung einer nächsten Hilfskredittranche von rund 5,4 Milliarden Euro
       gibt.
       
       Tsipras erhofft sich darüber hinaus eine allgemeine Verbesserung der Lage.
       Angesichts von Signalen der Eurogruppe und des IWF sagte der
       Regierungschef, dies sei „das erste Mal, dass die Opfer eine Chance haben,
       sich auszuzahlen“.
       
       ## Lob versus Protest
       
       Am 9. Mai hatten die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel
       über Möglichkeiten einer Entschuldung Griechenlands beraten. Die
       Bundesregierung gilt als Hauptgegner eines Schuldenschnitts für
       Griechenland. Am Donnerstag forderte der IWF, dem Land eine lange Phase
       ohne Schuldenrückzahlungen zu gewähren. „Es ist das erste Mal, dass die
       Schuldenfrage in den internationalen Institutionen mit der angemessenen
       Aufmerksamkeit diskutiert wird“, lobte Tsipras.
       
       Innenpolitisch schlug ihm allerdings Gegenwind entgegen. Vor dem Parlament
       demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Menschen
       gegen die Sparmaßnahmen. Der gesamte öffentliche Verkehr in Athen wurde am
       Wochenende aus Protest gegen die Sparpläne blockiert.
       
       Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos
       Mitsotakis, warnte im Parlament: „Jeder wird von dem Sturm der neuen
       Maßnahmen betroffen sein.“ Griechische Zeitungen monierten, dass das Land
       im Gegenzug für die neuen Sparmaßnahmen keinerlei Garantien der
       internationalen Gläubiger erhalten habe.
       
       Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank
       (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
       Anderenfalls droht erneut die Pleite.
       
       23 May 2016
       
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