# taz.de -- Das war die Woche II: Für anderes hat die SPD genug Geld
> Das Berliner Fahrradgesetz der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ist
> dem Senat viel zu teuer. Dabei ist „teuer“ ein relativer Begriff.
IMG Bild: Bald rollen sie wieder: potenzielle Volksentscheid-UnterzeichnerInnen auf einer ADFC-Sternfahrt
Zu teuer. Das ist das zentrale Argument des rot-schwarzen Senats und vor
allem seiner SPD-geführten Verkehrsverwaltung gegen das
Fahrrad-Volksbegehren. 60 Wissenschaftler haben am Montag in einem Brief
seine Forderungen unterstützt, am Mittwoch stellten sich die Grünen
dahinter und die Polizei ließ diese Woche in ungekannter Weise parkende
Autos von Radwegen räumen. Doch SPD-Staatssekretär Christian Gaebler sagte
ungerührt am Donnerstag dem RBB sinngemäß: Das Volksbegehren fordere zu
schnelle Änderungen, was das Ganze zu teuer mache.
Zu teuer. Ist halt immer relativ. Als Gaeblers Parteifreund Raed Saleh, der
SPD-Fraktionschef, durchsetzte, dass nun auch die Eltern von Kleinkindern
nichts mehr für einen Kita-Platz bezahlen müssen, selbst wenn sie auf
Reichtümern sitzen, waren plötzlich die nötigen Millionen da. Da reichte es
sogar dafür, noch kleinere Kita-Gruppen in Aussicht zu stellen, als
Elternlobbyisten gefordert hatten.
Unabhängig davon, ob man das nun gut oder schlecht findet – es war eine
politische Entscheidung, Geld aus dem Landeshaushalt dafür auszugeben und
nicht für anderes. Nicht für noch mehr Schulsanierung, nicht für mehr
Jugendhilfe. Und eben auch nicht für ein Mehr beim Thema Radverkehr.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erinnerte die SPD jetzt zu Recht an das,
was die Sozis selbst einräumen: dass sie 2015 noch nicht mal das selbst
gesteckte Minimalziel erreicht haben, pro Einwohner 5 Euro für den
Radverkehr auszugeben. Im Bundesschnitt sind es 10 Euro.
Berlin hat zwar weiter fast 60 Milliarden Euro Schulden, war aber in den
vergangenen vier Jahren in der Lage, gleichzeitig Schulden abzubauen und
viel Geld in neue Projekte zu investieren. Warum das ausgerechnet bei der
so viele Menschen bewegenden Forderung nach sichereren und schnelleren
Radwegen nicht möglich sein soll, ist schleierhaft. Da drängt sich
zwangsläufig eine Vermutung auf: dass das Thema bei der SPD denselben
Stellenwert hat, den ihr Exkanzler Schröder mal der Familienpolitik zumaß –
Gedöns.
4 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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