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       # taz.de -- Keine Mehrheit für umstrittenes Herbizid: Neue Runde im Glyphosat-Drama
       
       > Es geht um die Neuzulassung: Glyphosat erhält im EU-Ausschuss keine
       > qualifizierte Mehrheit. Nun könnte die EU-Kommission allein entscheiden.
       
   IMG Bild: Kein Ende in Sicht beim Streit um das Glyphosat-Gift
       
       Brüssel taz | Neue Schlappe für die Anhänger des umstrittenen
       Pflanzenschutzmittels Glyphosat: Bei einer Abstimmung der 28 EU-Staaten in
       Brüssel kam wieder keine Mehrheit für die geplante Neuzulassung zustande.
       Nun schieben sich Brüssel und Berlin gegenseitig die Schuld zu, auch in der
       Bundesregierung fliegen die Fetzen.
       
       „Für dieses Ergebnis sind allein die Mitgliedstaaten verantwortlich.“ Mit
       diesen Worten reichte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag den
       Schwarzen Peter an die EU-Länder weiter. Die Kommission hatte
       vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat, die Ende Juni ausläuft, um
       maximal 18 Monate zu verlängern. Im zuständigen Fachausschuss kam dafür
       aber nicht die nötige qualifizierte Mehrheit zustande.
       
       Zwar stimmten 20 EU-Staaten für die Verlängerung. Da aber Malta mit Nein
       votierte und sich Deutschland und weitere große Staaten wie Frankreich
       enthielten, repräsentiert die Mehrheit nicht wie gefordert 65 Prozent der
       EU-Bevölkerung – der Vorschlag fiel deshalb durch.
       
       Das Glyphosat-Drama geht nun in die nächste Runde – Ausgang offen. Vor
       allem in Berlin streitet die Koalition. So warf
       Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der SPD vor, aus
       ideologischen Gründen gegen die Neuzulassung zu sein. Er sehe es „mit
       Sorge, dass in einer solchen Frage Politik nach Belieben betrieben wird und
       nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse“, sagte Schmidt der
       Rheinischen Post.
       
       Dagegen lobte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die
       Nicht-Entscheidung. Viele Mitgliedstaaten wollten erst die Krebsrisiken
       geklärt sehen, bevor das in Deutschland auf 40 Prozent aller Äcker
       versprühte Glyphosat weiter eingesetzt werden dürfe, sagte Hendricks. „Wir
       müssen dem Einsatz von Chemikalien in der freien Landschaft
       verantwortungsvolle Grenzen setzen“, betonte sie.
       
       Die deutsche Enthaltung sei „peinlich“, sagte der gesundheitspolitische
       Sprecher der konservativen Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU).
       Die beste Lösung wäre eine begrenzte Zulassung unter strikten Auflagen.
       „Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission waren nicht streng genug“,
       fügte er hinzu.
       
       ## Keine Kompromisse
       
       Von einem „großen Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft“ spricht
       dagegen der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Verbraucherschutz- und
       Umweltverbände hätten den Regierungen klargemacht, dass beim
       Vorsorgeprinzip keine Kompromisse gemacht werden dürfen. Die EU-Kommission
       dürfe nun nicht im Alleingang handeln – und selbst eine Verlängerung
       genehmigen.
       
       Doch genau darauf könnte es hinauslaufen – wenn auch noch nicht sofort.
       Zunächst wolle man über das weitere Vorgehen beraten, sagte ein
       Kommissionssprecher. 
       
       Danach dürfte es wohl eine weitere Abstimmung geben, diesmal in einem
       Berufungsausschuss. Wenn auch die in die Hose geht, könnte die Brüsseler
       Behörde die Neuzulassung im Alleingang beschließen. Denn zum einen gilt sie
       als Anhängerin des umstrittenen Produkts. Zum anderen würde sie Klagen von
       Konzernen wie dem Glyphosat-Hersteller Monsanto riskieren, wenn die
       Zulassung Ende Juni einfach ausliefe.
       
       6 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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