# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika: Menschen und Probleme abschieben
> Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen.
> Besonders für Afrika könnte das verheerend sein.
IMG Bild: In der EU nicht gewollt: eine Mutter und ihr Kind im Flüchtlingslager Dabaab, Kenia
Die Rolle rückwärts in der europäischen Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik erreicht nun auch Afrika. Nachdem EU-Staaten wie
Großbritannien, Frankreich oder Belgien gegenüber afrikanischen Zuwanderern
lange einen liberalen Kurs fuhren, fordert Brüssel nun plötzlich eine harte
Linie.
„Schotten dicht für illegale Migranten“ heißt das neue Motto, das die
EU-Kommission ausgegeben hat. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ihr fast
jedes Mittel recht.
Für jene Staaten, die „ihre“ Auswanderer brav zurücknehmen, soll es künftig
Zuckerbrot in Gestalt von Finanzhilfen und Investitionen geben. Wer sich
querstellt, muss hingegen mit der Peitsche rechnen – dann drohen
Mittelkürzungen. Sogar Wirtschaftssanktionen werden in Brüssel erwogen.
Dabei würden sie das Elend in Afrika noch vergrößern und den
Migrationsdruck weiter erhöhen.
Dass die EU-Kommission nicht zimperlich ist, zeigt auch die Liste der
Staaten, die in den „Migrationspakt“ aufgenommen werden sollen. Der „failed
state“ Libyen gehört ebenso dazu wie die brutalen Regimes in Niger, Eritrea
und sogar im Sudan, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Gewiss, zunächst will man es mit „vorzeigbaren“ Partnern versuchen. Doch
auch dort steht nicht etwa die Bekämpfung der Fluchtursachen im
Vordergrund, wie die EU-Politiker in Sonntagsreden gern behaupten. Vielmehr
sollen Grenzen „gesichert“ und Fluchtwege abgeschnitten werden. Es geht um
die Verhinderung der Flucht, nicht um die Lösung der Konflikte.
Dass für das neue Programm ausgerechnet der schmutzige Deal mit der Türkei
Pate steht, zeigt, wie tief die EU schon gesunken ist. Sie versucht nicht
einmal mehr, eine selbständige, kohärente Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik zu konzipieren, wozu zwingend auch sichere und legale
Fluchtwege zählen müssten. Stattdessen setzt sie auf Verdrängung und
Abschiebung – erst der Probleme, dann der Menschen.
8 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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