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       # taz.de -- Kommentar Hilfen für Griechenland: Weiter am Tropf der Gläubiger
       
       > Mit der Einigung der Eurogruppe auf weitere Hilfskredite für
       > Griechenlands ist kein Problem gelöst. Deutschland ist das
       > Haupthindernis.
       
   IMG Bild: Wolfgang Schäuble hat eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen verhindert: Protest-Plakat aus Griechenland (Archivbild)
       
       Jetzt ist Griechenland aber wirklich gerettet, und die Schuldenlast wird
       auch endlich verringert! Diese frohe Botschaft verkündet die Eurogruppe
       nach ihrer Nachtsitzung in Brüssel, die bis vier Uhr Morgens dauerte. Doch
       sie stimmt nicht.
       
       Kein einziges Problem ist gelöst, Deutschland bleibt das Haupthindernis für
       eine nachhaltige Entspannung der Lage. Finanzminister Wolfgang Schäuble war
       es, der eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen verhinderte, wie
       sie der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte. Sofort,
       umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der IWF Griechenland entlasten.
       Stattdessen sind nun kurz-, mittel- und langfristige „Maßnahmen“ geplant,
       die alle an Bedingungen gebunden sind.
       
       Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Schäuble
       gesorgt – immer die CDU/CSU-Fraktion und die AfD fest im Blick, die sich
       gegen „Opfer der deutschen Steuerzahler“ stemmen. Aber auch eine echte
       Umschuldung steht noch in den Sternen. Darüber will die Eurogruppe erst
       2018 befinden – nach der Bundestagswahl. Auch das hat Schäuble
       durchgesetzt.
       
       Zwar bleibt der IWF an Bord des Euro-Rettungsbootes, obwohl seine
       Forderungen von Deutschland massiv abgeblockt wurden. Doch ob sich der
       Fonds auch finanziell beteiligt, wird erst im Herbst entschieden. Davon,
       dass sich die Eurogruppe mit dem IWF dauerhaft geeinigt habe, kann keine
       Rede sein. „Es gibt keine Garantie“, räumte Eurogruppenchef Jeroen
       Dijsselbloem ein. Ebensowenig gibt es eine Garantie, dass es Griechenland
       nach diesem angeblich „umfassenden“ Deal besser gehen wird. Denn der beruht
       weiter auf der völlig unrealistischen, ökonomisch sogar widersinnigen
       Annahme, dass das Land dauerhaft enorme Haushaltsüberschüsse erzielen kann.
       Genau diese Annahme hat der IWF kritisiert. Und dennoch hält die Eurogruppe
       daran fest.
       
       Dass nun endlich 10,3 Milliarden Euro an frischen Hilfskrediten ausgezahlt
       werden sollen, macht die Sache kaum besser. Denn die Auszahlung ist
       wiederum an Bedingungen gebunden. Vor allem bei der Privatisierung gibt es
       noch Probleme: Offenbar geht Schäuble der Ausverkauf Griechenlands noch
       nicht weit genug. Außerdem wird das Geld wieder nur scheibchenweise
       überwiesen. Griechenland bleibt also am Tropf seiner Gläubiger. Das lang
       ersehnte Signal, dass sich die enormen Opfer gelohnt haben und bald
       spürbare Entlastung kommt, wurde wieder einmal verschoben. Letztlich ist
       die Zukunft des Landes nun vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl
       abhängig. Erst wenn Schäuble weg ist, kann Griechenland aufatmen –
       vielleicht.
       
       25 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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