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       # taz.de -- Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan: Über drei Milliarden für den Irak
       
       > Hilfe für den Irak, Druck auf Russland, Ärger mit China: Die G7-Chefs
       > scheuen sich nicht vor Konflikten. Die Kanzlerin verbucht das Treffen in
       > Japan als Erfolg.
       
   IMG Bild: Putin musste wieder Zuhause bleiben. Über ihn geredet wurde trotzdem
       
       ISE-SHIMA dpa | Die sieben großen Industrienationen (G7) wollen den Kampf
       gegen den internationalen Terrorismus verstärken. Bei ihrem Gipfel im
       japanischen Ise-Shima verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am
       Freitag darauf, dem vom Zerfall bedrohten Irak mit einer Finanzspritze von
       3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen und damit die Terrormiliz
       „Islamischer Staat (IS)“ zurückzudrängen.
       
       Wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts drohte die G7 Russland in ihrer
       Abschlusserklärung mit weiteren Sanktionen. Im Streit um Inseln im Süd- und
       Ostchinesischen Meer stärkte die Siebener-Gruppe den Nachbarn Chinas den
       Rücken und forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.
       
       Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur
       geben. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und
       strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale
       Nachfrage gestärkt werden.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels, mit der
       Irak-Hilfe wolle die G7 auch die Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland
       bekämpfen. „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert
       werden.“ Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer
       Kontrolle.
       
       ## Kampf gegen Korruption, Terrorismus, Hackerattacken
       
       Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von
       500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe
       einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr
       Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut.
       „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“ Der Irak gehört zu den
       wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.
       
       Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise
       gab es aber nicht. In der Abschlusserklärung wird die Krise allerdings als
       „globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert“, anerkannt.
       
       Die Kanzlerin begrüßte, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen
       beschlossen habe – zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus,
       Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. „Wir haben aus
       Ebola gelernt.“ Strategien gegen grenzüberschreitende Epidemien würden bis
       zum G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im kommenden Juli in Hamburg
       fortgesetzt.
       
       Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen jeweils die Bedingungen der
       einzelnen Länder berücksichtigt werden. Allerdings sollen auch die
       Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg
       zu bringen“. Auf diese Formulierung hatte Merkel bestanden.
       
       ## Kein Entgegenkommen bei Russland
       
       Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib
       Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine „ernste
       Gefahr“ für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit
       Premierminister David Cameron der Rücken.
       
       Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der
       Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen
       Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen
       umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung.
       
       Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings mischten sich die großen
       Industrienationen in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer
       ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten
       von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine
       Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“.
       
       China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet
       mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und
       rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln
       auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu
       untermauern.
       
       27 May 2016
       
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