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       # taz.de -- Kommentar G7 und China: Ohne Peking geht es nicht
       
       > Weltwirtschaft, Flüchtlinge, Terrorbekämpfung – es gibt wenig Einigkeit
       > beim G7-Gipfel. Und ein wichtiger Akteur fehlt in Gänze.
       
   IMG Bild: Winke, winke, China: G7-Gipfelteinehmer unter sich
       
       Angela Merkel verkauft die Formulierung als Erfolg: Die G7-Staaten erkennen
       die Fluchtbewegungen als eine „globale Herausforderung an, die eine globale
       Antwort erfordert“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, der am
       Freitag zu Ende geht.
       
       Dabei verwässert genau diese Globalität die konkrete Hilfe, auf die die
       Bundeskanzlerin gehofft hatte. Stattdessen verliert sich die Siebenergruppe
       in Allgemeinplätzen. Konkrete Maßnahmen bleiben aus. Die bittere Wahrheit
       für Merkel: Auch im G7-Rahmen steht sie in der Flüchtlingsfrage weitgehend
       alleine da.
       
       Beim Vorhaben, die schwächelnde Weltwirtschaft zu beleben, sieht es kein
       Stück besser aus. Da fühlt sich der japanische Premierminister Shinzo Abe
       von den anderen Regierungschefs verlassen. Mit immer neuen
       Konjunkturpaketen versucht Abe seit Jahren nicht nur Japans schwache
       Konjunktur in Schwung zu bringen, sondern auch die der restlichen Welt.
       
       Wenn Konsumenten und Unternehmen sich im Nachhall der großen Finanzkrise
       von 2009 weiterhin nicht trauen, Geld auszugeben und zu investieren, muss
       der Staat einspringen. Das ist die ökonomisch plausible Sichtweise der
       Japaner. In dieser Frage blockiert jedoch vor allem Deutschland. Die
       Bundesregierung versucht das von ihr propagierte Spardiktat nicht nur den
       leidenden südeuropäischen Staaten aufzudrücken, sondern der ganzen Welt.
       Und die Deutschen setzen sich durch.
       
       Nur: Wenn alle gleichzeitig sparen, wird nicht investiert. Und wenn niemand
       investiert, kann auch kein neues Wachstum geschaffen werden. Kein Wunder,
       dass die Weltwirtschaft stagniert.
       
       ## Weiter ohne Russland
       
       Auch bei der Terrorbekämpfung scheinen die G7-Staaten nicht an einem Strang
       zu ziehen. Nach den Terroranschlägen in Paris im vergangenen Jahr
       demonstrierte die gesamte westliche Welt Eintracht und solidarisierte sich
       mit den Franzosen. Doch eine Strategie geschweige denn ein wirkungsvolles
       Vorgehen gegen den islamistischen Terror ist seitdem nicht erkennbar
       geworden.
       
       Bis heute sind einige der Täter von Paris und Brüssel nicht geschnappt.
       Konzertierte Aktionen sind zwar kein Garant dafür, dass die Wurzeln des
       Terrors erfolgreich bekämpft werden. Aber eine Übereinkunft über ein
       geschlosseneres Vorgehen der G7 gegen das Wüten des IS vor allem in Syrien
       und Libyen wäre wünschenswert. Doch auch der blieb beim Gipfel aus.
       
       Wenn der G7-Gipfel nur den Austausch unterschiedlicher Auffassungen bei
       ganz zentralen Fragen leistet – warum sind dann mit China und Russland zwei
       besonders wichtige Akteure des Weltgeschehens nicht dabei?
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach der Annektion der ukrainischen
       Halbinsel Krim von 2014 schon das dritte Mal vom Gipfel ausgeschlossen. Und
       da Russland an der Besetzung der Krim festhält, soll Putin weiter büßen.
       Auch wenn Russland vor allem im Syrienkrieg durch sein militärisches
       Eingreifen ein zentraler Machtfaktor ist, ohne den es keine Lösung geben
       wird, ist der Ausschluss zumindest noch nachvollziehbar. Immerhin war
       Gipfelgastgeber Abe vor Kurzem bei Putin zu Gast, um einige Fragen zwischen
       der G7 und Russland vorzubesprechen.
       
       ## Warum ohne China?
       
       Nicht nachvollziehbar ist aber, warum unter den G7-Regierungschefs nicht
       einmal darüber nachgedacht wird, China in diesen erlauchten Kreis
       aufzunehmen. Es gibt auf dem G7-Gipfel kaum ein Thema, das sich nicht um
       die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dreht. Diskutiert wird über Chinas
       Stahlproduktion ebenso wie über dessen Währungspolitik. Die globalen Folgen
       der erlahmenden chinesischen Wirtschaft sind sogar Hauptthema.
       
       Und auch in politischen Fragen ist Pekings Haltung inzwischen unerlässlich,
       etwa als möglicher Vermittler im Nahen Osten oder im Nuklearstreit auf der
       koreanischen Halbinsel. Im Territorienstreit im süd- und ostchinesischen
       Meer ist China sogar der Hauptaggressor.
       
       Wenn die Gipfeldiplomatie einen Zweck erfüllt, dann den, Kontrahenten an
       einen Tisch zu bringen, statt sich aus der Ferne gegenseitig verbal zu
       beschießen. Alle Blicke richten sich nun auf China, das bereits im
       September das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20)
       ausrichten wird. Vielleicht kommt es dort zu konkreten Ergebnissen.
       
       27 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Lee
       
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