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       # taz.de -- Geplantes Anti-Terror-Paket: Koalition will Geheimdienst stärken
       
       > Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten
       > kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in
       > Kürze beschließen könnte.
       
   IMG Bild: Soll gemeinsame Dateien mit ausländischen Diensten einrichten können: der Verfassungsschutz in Köln
       
       Berlin rtr | Zur Abwehr von Terrorattacken soll der Verfassungsschutz enger
       mit den Geheimdiensten anderer Staaten zusammenarbeiten. Künftig solle er
       mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten können,
       heißt es in einem Gesetzentwurf der Koalition zum geplanten neuen
       Anti-Terror-Paket.
       
       Voraussetzung sei, dass die Erforschung von einem „erheblichen
       Sicherheitsinteresse“ sei und in den teilnehmenden Staaten grundlegende
       rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet seien. Außerdem soll das
       Bundesinnenministerium der Maßnahme zustimmen müssen.
       
       „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus
       in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit
       auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen“, heißt
       es.
       
       Telefonanbieter und Händler müssen künftig zudem die Identität von Kunden
       bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin
       überprüfen. Stichprobenuntersuchungen bei den sogenannten Prepaid-Angeboten
       hätten „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in
       Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“,
       heißt es in der Begründung des Entwurfs.
       
       Die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets hatten die Koalitionsspitzen
       Mitte April vereinbart. Mit einem Beschluss des Kabinetts wird in Kürze
       gerechnet.
       
       30 May 2016
       
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