URI: 

       # taz.de -- Finanzen der FDP: Aus dem Bundestag in die Schulden
       
       > Die FDP wird immer ärmer. Seit sie nur in einzelnen Landtagen sitzt,
       > fallen Wahlzuschüsse niedriger aus. Die AfD wird dagegen immer reicher.
       
   IMG Bild: Wo ist der Goldesel geblieben? FDP-Chef Christian Lindner
       
       Berlin taz | Die FDP wird immer ärmer, die AfD hat das Geld: So lassen sich
       die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für 2014 zusammenfassen, die
       der Deutsche Bundestag jetzt veröffentlicht hat. Es ist der erste
       vollständige Rechenschaftsbericht der AfD, die erst im Februar 2013
       gegründet wurde.
       
       Unterm Strich musste die FDP mit satten 20 Prozent weniger Geld auskommen:
       Nur noch 27 Millionen Euro konnte sie verbuchen. Seit die FDP nicht mehr im
       Bundestag sitzt, bekommt sie weniger staatliche Mittel – minus 1,3
       Millionen Euro – und weniger Mandatsträgerbeiträge. Diese Beiträge sind
       offiziell freiwillige, faktisch aber Pflichtabgaben der Abgeordneten an
       ihre Parteien. Auch die Spenden gingen empfindlich zurück.
       
       Eine merkwürdige gestückelte Spende kommt von dem
       Versicherungs-Strukturvertrieb DVAG. Zwei rechtlich getrennte
       Gesellschaften überwiesen je 45.000 Euro. Erst ab 50.000 Euro müssen
       Parteispenden sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.
       
       Die FDP greift inzwischen auf ihr Vermögen zurück, um über die Runden zu
       kommen. Das so genannte Reinvermögen – Vermögen minus Schulden – hat sich
       mit 3,4 Millionen fast halbiert, obwohl die FDP an Unternehmen beteiligt
       ist und Immobilien besitzt. Schulden von knapp 20 Millionen Euro lasten auf
       der Partei.
       
       ## Prekäre Finanzlage
       
       Dramatisch ist die Lage des Bundesverbandes und des Landesverbandes
       Nordrhein-Westfalen. Die Verbindlichkeiten der Berliner Zentrale liegen
       fast 8 Millionen Euro über ihrem Vermögen. Die 3,4 Millionen Euro hohen
       Schulden des Landesverbandes NRW – ohne dessen untere Gliederungen
       gerechnet – übersteigen das Vermögen inzwischen um das 17-Fache. Wäre die
       FDP ein Staat, würden FDP-Politiker vermutlich von „griechischen
       Verhältnissen“ sprechen.
       
       Im Rechenschaftsbericht heißt es, dass „aufgrund einer positiven
       Fortführungsprognose … bei keinem Gebietsverband eine insolvenzrechtliche
       Überschuldung“ bestehe. Die FDP geht davon aus, dass sie mit ihrem
       Einspruch gegen die Strafzahlungen wegen illegaler Spenden unter dem
       damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann recht bekommt. Doch das
       Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der FDP inzwischen in fast allen
       Punkten abgewiesen. Die Partei wird dadurch mit rund 800.000 Euro
       zusätzlich belastet, wie die FDP-Pressestelle der taz mitteilte.
       
       Die AfD nahm 2014 5,4 Millionen Euro ein und verbuchte ein Plus von 1,8
       Millionen Euro. Sie verzeichnet ein Reinvermögen von 4,2 Millionen Euro –
       sie ist reicher als die FDP. Auffallend sind Einnahmen von 2,6 Millionen
       Euro, die als „Unternehmenstätigkeit“ gelistet sind. Die AfD betreibt unter
       anderem einen Goldhandel. Ein Trick: Je höher die Einnahmen sind, desto
       mehr staatliche Mittel bekam eine Partei – bis der Bundestag das
       Parteiengesetz reformierte. Die AfD rief deshalb Ende 2015 zu einer
       Spendenaktion auf – und warb angeblich mehr als 3 Millionen Euro ein.
       
       15 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gunnar Hinck
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR FDP
   DIR Liberale
   DIR FDP
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR FDP
   DIR FDP
   DIR FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR FDP in Kreuzberg: Den Abstand zu Rumänien reduzieren
       
       Parteichef Christian Lindner und Ex-Piratenchef Bernd Schlömer buhlen um
       die Startup-Szene. Sie fordern mehr Mut zur Digitalisierung.
       
   DIR Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: FDP und Grüne sagen „ja“ zueinander
       
       Grüne und Liberale bekommen von der Parteibasis starke Zustimmung für die
       Koalition. Über die große Einigkeit herrscht Überraschung.
       
   DIR Strafe wegen Spendenaffäre der FDP: Möllemanns Erbe
       
       Erneut müssen die Liberalen eine Millionenstrafe zahlen. Es geht noch immer
       um rechtswidrig angenommene Spenden in den Jahren vor Möllemanns Tod.
       
   DIR Kommentar zum FDP-Parteitag: Der Populismus ist wieder da
       
       Die FDP will die Niedrigzinspolitik der EZB stoppen. So gewinnt die
       deutsche Erbengeneration – und Europa verliert.
       
   DIR Parteitag der FDP: Die neuen alten Liberalen
       
       In Berlin sticheln die Liberalen gegen die Konkurrenz. Außerdem wird,
       gefördert von Lobbyverbänden, technologischer Fortschritt beschworen.