# taz.de -- Verbot von Emissionen: Lichtschimmer hinter Rauchwolken
> Das Umweltministerium will ab 2030 nur noch emissionsfrei fahrende
> Neuwagen erlauben. Das übertrifft noch die Pläne der Grünen.
IMG Bild: Wird zumindest mit Strom betankt – könnte also öko sein
BERLIN taz | Neue Autos sollen in 14 Jahren nur noch zugelassen werden
dürfen, wenn sie ohne Emissionen fahren können. Das hat
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt. „Wenn wir das Pariser
Klimaabkommen ernst nehmen – und das tun wir – dürfen ab 2030 nur noch
Autos zugelassen werden, die emissionsfrei sind, also etwa elektrisch
fahren“, sagte Flasbarth dem taz-Magazin zeozwei. Das werde auch in der
obersten Ebene des Wirtschaftsministeriums so gesehen.
Das Umweltministerium erarbeitet derzeit einen Klimaschutzplan 2050, mit
dem die Republik nahezu klimaneutral werden soll. Flasbarth bereitet ihn
vor, seine Aussage hat Wucht. Bislang habe sich der „Verkehrssektor
komplett entzogen“, kritisiert er. „1990 gingen auf das Konto des
Verkehrssektors 163 Millionen Tonnen, im letzten Jahr waren es 164
Millionen Tonnen.“
Keine neuen Autos mehr mit klimaschädlichen Benzin- oder Dieselmotoren ab
2030 – es wäre ein radikaler Schritt. Zwar wurde gerade erst bekannt, dass
Norwegen bereits in neun Jahren keine Autos mehr mit herkömmlichen Motoren
zulassen will. Norwegen setzt aber schon seit Jahren viel stärker auf
Elektroautos als Deutschland.
Die Grünen hierzulande wollen, so haben sie Anfang des Jahres in ihrer
„Weimarer Erklärung zum Klimaschutz“ beschlossen, „weg vom Öl im
Straßenverkehr“ in den nächsten 20 Jahren. Ihre Idee allerdings: „Mit einer
Kaufprämie für die Anschaffung von E-Mobilen einschließlich besonderer
Anreize für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im
innerstädtischen Bereich sowie der erforderlichen Infrastruktur erreichen
wir den Umstieg.“ Ein Verbot für Verbrennungsmotoren wäre ein viel härterer
Einschnitt für die Autoindustrie.
## Ressorts sind einig
Die beiden SPD-geführten Ressorts in der Bundesregierung, die in der
Verkehrspolitik wegen des Klimaschutzes etwas zu sagen haben, scheinen sich
einig. Bereits Anfang April schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake
in der Zeit: „Die Elektromobilität bietet die Chance, im Bereich des
Individualverkehrs die Energiewende zu schaffen.
Fahrzeuge haben eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 20 Jahren. Wenn
wir 2050 nicht immer noch mit Benzin und Diesel unterwegs sein wollen, muss
die Umstellung der Antriebe von fossil auf erneuerbare bis 2030 erfolgt
sein. Die Emissionen neu verkaufter Fahrzeuge müssen dann bei null liegen.“
Was heißt das für den Bedarf an Strom? Drei Millionen Autos werden pro Jahr
neu zugelassen. „Elektroautos auf der Basis von Kohlestrom haben keinen
positiven Klima-Effekt“, sagt Patrick Graichen vom Institut Agora
Energiewende. Der zusätzliche Strombedarf müsse allein aus Erneuerbaren
Energien gedeckt werden.
„Unser Erneuerbaren-Ausbau-Ziel von 50 Prozent bis 2030 müssen wir deswegen
deutlich erhöhen.“ Wiebke Zimmer, Verkehrsforscherin vom Öko-Institut,
rechnet so: „Längerfristig müssen wir die Hälfte des bisherigen Bestands an
Anlagen der Erneuerbaren Energien nochmal dazubauen. Das ist ambitioniert,
aber machbar.“ Das CSU-geführte Verkehrsministerium äußerte sich nicht.
15 Jun 2016
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DIR Hanna Gersmann
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