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       # taz.de -- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Ökostromreform ist abgehakt
       
       > Die Chefs von Union und SPD einigen sich bei den Themen Ökostrom und
       > Teilhabegesetz. An anderer Stelle klemmt es noch gewaltig. Die Zeit wird
       > knapp.
       
   IMG Bild: Da freut sich der Horst: Beim Thema Biomasse hat er sich durchgesetzt
       
       Berlin dpa | Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine
       Ökostromreform geeinigt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von
       Biogasanlagen wurde bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten
       Mittwochabend im Kanzleramt akzeptiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
       von Seiten der Union und SPD. Noch am Vortag hatten Bund und Länder massiv
       darüber gestritten. Ferner verständigte sich die Runde mit Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
       auf Erleichterungen für Menschen mit Behinderung, um ihre Lebensbedingungen
       zu verbessern.
       
       Keinen Durchbruch gab es bei der geplanten Erbschaftsteuerreform – jedoch
       Fortschritte, wie in Unionskreisen betont wurde. Weiter offen ist auch die
       von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante größere Transparenz
       bei der Höhe von Löhnen, um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber
       Männern abzubauen.
       
       Die Atmosphäre in der Runde sei trotz des Zerwürfnisses von CDU und CSU und
       vor allem ihrer beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer gut gewesen, hieß
       es anschließend in Unionskreisen. In dreieinhalb Stunden am Mittwochabend
       sei es sehr viel zielorientierter zugegangen als in den sechs Stunden am
       Vorabend. CDU und CSU hätten an einem Strang gezogen. Die Zeichen stünden
       auf „positive Entwicklung“.
       
       Am Vortag hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf
       Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren
       verständigt. Danach soll der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor
       allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von
       Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt
       strittig.
       
       ## Bekenntnis zur Biomasse
       
       Nun soll Biomasse in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen
       mit aufgenommen werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag in
       Koalitionskreisen. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150
       Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies
       sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine
       ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform.
       
       Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete von der Einigung auf
       Grundzüge für das geplante Gesetzespaket, das die Lebensbedingungen für
       Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Das sogenannte
       Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden.
       Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet
       werden – im Umfang von fünf Milliarden Euro.
       
       „Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit
       Behinderungen“, sagte Nahles. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit
       Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als
       heute (2600 Euro) behalten dürfen.
       
       ## Bevorzugung von Firmenerben
       
       Eine Einigung über die künftige steuerliche Bevorzugung von Firmenerben
       steht hingegen weiter aus. Die Zeit für eine Koalitionseinigung wird immer
       knapper. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni
       dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige
       Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu
       regeln.
       
       Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert
       und gekippt. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein
       Modell verständigt. Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehendere
       Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese
       lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr
       weitgehend.
       
       2 Jun 2016
       
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