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       # taz.de -- Wegen Kooperation mit der Bundeswehr: Streit unter Pazifisten
       
       > Das Deutsche Rote Kreuz verklagt die DFG-VK. Die Friedensgesellschaft
       > hatte die Zusammenarbeit des DRK mit der Bundeswehr kritisiert.
       
   IMG Bild: Seit 2009 unterhält das DRK einen Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit
       
       Berlin taz Seit Jahren baut das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seine Kooperation
       mit der Bundeswehr aus. Auf diese „zivil-militärische Zusammenarbeit“
       wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
       KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aufmerksam machen, sie startete deshalb
       vor zwei Wochen eine Kampagne. Am vergangenen Mittwoch ging jedoch ein Fax
       des DRK in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein. Darin
       forderten die Anwälte des Roten Kreuzes eine sofortige Abschaltung der
       Kampagnen-Webseite, 1.750 Euro Anwaltskosten und eine
       Unterlassungserklärung.
       
       „Wir sind aus allen Wolken gefallen“, sagt der stellvertretende politische
       Geschäftsführer der Friedensgesellschaft, Michael Schulze von Glaser. Es
       habe keine Vorwarnung gegeben und bis jetzt stehe man nur mit Juristen des
       DRK in Kontakt. „Die schießen mit Kanonen auf Spatzen“, sagt Schulze von
       Glaser.
       
       Dieter Schütz, Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes, verteidigt die
       Forderungen: „Das ist unser übliches Vorgehen. Erfahrungen haben gezeigt,
       dass ohne Anwälte nichts passiert“, so Schütz. Ihn stört nicht primär der
       Inhalt der Kampagne, sondern die Plattform. Die Friedensaktivisten hatten
       sich die Domain www.deutsches-rotes-kreuz.net gesichert und dort im Layout
       einer aktuellen Spendenkampagne des DRK protestiert. „Selbstverständlich
       hat die DFG das Recht, sich kritisch mit dem DRK auseinanderzusetzen. Doch
       durch die Domain entsteht der Eindruck, dass die Inhalte vom DRK selbst
       stammen“, sagt Schütz.
       
       Inzwischen hat die DFG-VK die Webseite der Kampagne vorsichtshalber offline
       gestellt. Die Unterlassungserklärung wolle man aber nicht abgeben. „Wir
       sind nicht heiß auf einen Rechtsstreit, aber im Zweifel muss der geführt
       werden. Wir wollen an unserer inhaltlichen Kritik festhalten“, sagt Schulze
       von Glaser. Konkret fordert sein Verband einen Spendenboykott gegen das
       DRK, bis dieses seine Zusammenarbeit mit der deutschen Armee einstellt.
       
       ## Mahnung zur Einhaltung der Grundsätze
       
       Tatsächlich unterhält das DRK seit 2009 einen Beauftragten für
       zivil-militärische Zusammenarbeit. Im November 2015 hat es eine zentrale
       Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die gemeinsame Fortbildungen und
       humanitäre Einsätze vorsieht. Laut DFG-VK verstößt das DRK damit gegen zwei
       seiner Grundsätze: Unabhängigkeit und Neutralität.
       
       Gegen diese Kritik wehrt sich das Rote Kreuz jedoch. „2014 hatten wir einen
       gemeinsamen Einsatz mit der Bundeswehr gegen Ebola in Westafrika. Da kann
       man nicht sagen, dass die Bundeswehr Gewalt ausgeübt hat, und das ist wohl
       auch kaum deren Selbstverständnis“, sagt Schütz. Er betont, dass bei der
       Zusammenarbeit mit der Bundeswehr die Einhaltung der DRK-Grundsätze
       gewährleistet sei. Sowohl im humanitären Völkerrecht als auch im DRK-Gesetz
       sei geregelt, dass das Rote Kreuz im Sanitätsdienst der Bundeswehr
       mitwirke.
       
       Wenn das DRK in Gebieten bewaffneter Konflikte tätig wird, sei es gemäß den
       Genfer Abkommen auch nie in Operationen der Streitkräfte integriert. Schütz
       erinnert vor diesem Hintergrund an den Gründer des Roten Kreuzes, Henry
       Dunant: „Er wollte den Menschen unabhängig von ihrer Nationalität und ihrer
       Uniform helfen. Von dieser ursprünglichen Idee haben wir uns nie
       verabschiedet.“
       
       Der Verweis auf die Geschichte ist indes nicht ganz frei von Ironie.
       Schließlich stand Dunant der DFG-Gründerin Bertha von Suttner nahe. Suttner
       hatte Dunant 1902 als ersten Friedensnobelpreisträger vorgeschlagen. Dieser
       Frieden ist seit letzter Woche gebrochen.
       
       6 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Hackenbruch
       
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