# taz.de -- Diskussion um Gauck-Nachfolge: Überparteilich oder lagergebunden
> Eigentlich wollen sich die Parteien mit der Kür der KandidatInnen Zeit
> lassen. Doch Namen werden reichlich gehandelt. Die Entscheidung fällt im
> Februar 2017.
IMG Bild: Mögliche KandidatInnen für die Gauck-Nachfolge
BERLIN dpa | Nach der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, aus
Altersgründen [1][nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren], ist nun
die Nachfolgedebatte in vollem Gange. Der Grünen-Vorsitzende Chef Cem
Özdemir sprach sich gegen eine Auswahl von Kandidaten nach Parteienkalkül
aus. „Wir brauchen einen Präsidenten, der das gesamte Land zusammenhält“,
sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er rate dringend
dazu, dies bei Personalvorschlägen zum Maßstab zu machen – und nicht etwa,
dass die Koalition oder die Union damit gut leben könnten.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die SPD auf, Position für
einen künftigen Bundespräsidenten mit sozialer Ausrichtung zu beziehen.
„Eine solche Persönlichkeit würde die Linke auf jeden Fall unterstützen,
und wenn die SPD den Mut hätte, sie mit uns und den Grünen gemeinsam
durchzusetzen, wäre das ein wichtiges Signal“, sagte Wagenknecht der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Seit Jahren wachse in Deutschland die soziale Ungleichheit, die
Mittelschicht werde schmaler, Armut nehme zu. „Ein Bundespräsident, dem die
Wiederherstellung des Sozialstaats ein zentrales Anliegen ist, und der die
soziale Dimension von Freiheit begreift, täte der politischen Debatte in
unserem Land sehr gut“, sagte Wagenknecht.
Gauck hatte mit seiner Ankündigung am Montag die Parteien unter Zugzwang
gesetzt. Zwar betonten sie unisono, sie wollten aus Respekt vor dem Amt und
dem Amtsinhaber keine hektische Nachfolgediskussion. Allerdings werden
schon etlich Namen gehandelt. Dazu zählen Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle oder Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
## Termin ist der 12. Februar 2017
Die Bundesversammlung wählt den neuen Bundespräsidenten in gut acht
Monaten, am 12. Februar 2017. Bis dahin amtiert Gauck weiter. Besonders
schwierig ist die Suche nach einem Nachfolger vor allem deshalb, weil im
kommenden Jahr auch die Bundestagswahl ansteht – und zuvor im September
dieses Jahres noch zwei Landtagswahlen. Daher gilt es als fraglich, ob es
wie bei Gauck 2012 wieder gelingt, einen parteiübergreifend unterstützten
Kandidaten zu benennen.
CDU-Vize Armin Laschet rechnet nicht mit schnellen Entscheidungen. „Jetzt
sollte man erstmal abwarten, bis man weiß, wie sich die Bundesversammlung
überhaupt zusammensetzt“, sagte Laschet dem Westfalen-Blatt. Das sei erst
nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klar. „Dann
ist Zeit genug bis zum Februar, einen guten Kandidaten zu finden.“
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion,
Christian von Stetten, warnte vor einem Alleingang von CDU/CSU: „Wir
sollten jetzt zuerst in der großen Koalition überlegen, wer ein gemeinsamer
Kandidat sein könnte“, sagte er der Heilbronner Stimme. „Sowohl Wolfgang
Schäuble als auch Norbert Lammert wären ausgezeichnete Bundespräsidenten“,
fügte er hinzu. Schäuble sei eine der beliebtesten Persönlichkeiten des
Landes. Lammert wäre nach Einschätzung von Stettens „ein überparteilicher
Kandidat, der selbst von der Linken geschätzt wird“.
Unterdessen hat Gauck am Dienstag seinen ersten öffentlichen Auftritt nach
seiner Erklärung. In seinem Amtssitz Schloss Bellevue spricht das
Staatsoberhaupt zur Eröffnung der Woche der Umwelt.
7 Jun 2016
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