# taz.de -- Kommentar Pushbacks von Flüchtlingen: Unter den Augen der EU
> Frontex kann sich jetzt nicht mehr aus der Affäre ziehen, was die
> illegale Abschiebung von Flüchtlingen betrifft. Und Deutschland auch
> nicht.
IMG Bild: Werden auch sonst schnell abgefertigt: Flüchtlinge in Griechenland
Dass das überforderte Griechenland die Grundrechte von Flüchtlingen
missachtet, ist nichts Neues. Die Regierungsübernahme durch Syriza hatte
das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen etwas abgemildert, dies war auch
eines der Wahlversprechen der linken Regierung. Doch bis heute ist
Griechenlands Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen oft nichts anderes
als eine Mischung aus Chaos und Gewalt.
Dazu gehört die Praxis, ankommende Flüchtlinge auf dem Meer zu stoppen und
zur Umkehr zu zwingen. Dass dies gegen EU-Recht und die Genfer
Flüchtlingskonvention verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte 2012 im sogenannten Hirsi-Urteil entschieden. Griechenland
hat das nicht interessiert. Hunderte Berichte über solche Zurückschiebungen
in die Türkei sind dokumentiert. Im Januar 2014 starben dabei elf Menschen.
Die EU-Grenzschützer von Frontex sind seit Jahren von Ort, das Unwesen der
griechischen Küstenwache haben sie mindestens toleriert – und jede
Verantwortung dafür bestritten. [1][Jetzt haben syrische Flüchtlinge zum
ersten Mal gleichsam den Fotobeweis geliefert], dass die sogenannten
Pushbacks, die illegalen Zurückweisungen, unter den Augen der EU
stattfinden.
Aber auch ohne einen solchen Beleg könnte Frontex sich jetzt nicht einfach
aus der Affäre ziehen. Was die griechische Küstenwache in der Ägäis treibt,
ist heute keine nationale Angelegenheit mehr. Seit dem Deal zwischen der EU
und der Türkei zur Flüchtlingsabwehr hat sie mehr denn je eine europäische
Dimension, ist in erster Linie ein europäisches Projekt. Deshalb steht die
EU dort in der direkten Verantwortung.
Genauso übrigens dafür, was den Zurückgeschobenen in der Türkei blüht:
immer öfter Knast und die weitere Abschiebung in auch beim allerbesten
Willen nicht sichere Länder.
Diese Verantwortung trägt insbesondere Deutschland, auf dessen Betreiben
der Flüchtlingsdeal maßgeblich zustande kam. Und das immer wieder
versprach, dass es dabei rechtmäßig zugehen würde. Denn all die
EU-Initiativen der letzten Jahre haben am Grundproblem nichts geändert:
Eines der schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft – Griechenland – muss
eine der größten Lasten tragen.
Das entschuldigt nicht, dass es sich über Menschenrechte hinwegsetzt. Aber
solange der Rest Europas das Problem an seine Ränder drückt, wird sich dort
nichts ändern.
17 Jun 2016
## LINKS
DIR [1] /EU-schiebt-Fluechtlinge-illegal-zurueck/!5310727/
## AUTOREN
DIR Christian Jakob
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Abschiebung
DIR Frontex
DIR Griechenland
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Frontex
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Mittelmeer
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Fluchtrouten
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Kontrolliert Frontex!
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter
auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.
DIR Flüchtlingspolitik in Europa: Stresstest für europäische Grenzen
Frontex will die EU-Außengrenzen nach dem Vorbild des Banken-Stresstests
der EZB überprüfen. Immer weniger Flüchtlinge erreichen die EU und
Deutschland.
DIR Umstrittener EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: Der vertrackte Pakt
Trotz Erdoğans Vorgehen hält Merkel am Flüchtlingsdeal fest. Die Opposition
ist empört. Auch Kritik aus der Union wird laut.
DIR Selbsthilfe in Griechenland: Ein Hotel nur für Flüchtlinge
Seit dem 22. April ist das ehemalige City Plaza Hotel in Athen von
Anarchisten besetzt. 400 Menschen aus aller Welt dient es nun als
Unterkunft.
DIR Neue Zahlen zur Flüchtlingsbewegung: Die Weltgemeinschaft ist gescheitert
Über 65 Millionen Menschen wurden 2015 durch Krisen und Konflikte aus ihrer
Heimat vertrieben. Die Zahl belegt einen neuen Höchststand.
DIR Mutmaßliche illegale Rückführungen: Bundesregierung weiß von fast nichts
Hat Griechenland Bootsflüchtlinge zurückgedrängt und gegen UN-Recht
verstoßen? Die Bundesregierung hat Schiffe vor Ort, aber keine
Informationen.
DIR MSF weist EU-Förderung zurück: Ärzte setzen Grenzen
Täglich mit den Folgen konfrontiert: Aus Protest gegen den EU-Türkei-Deal
verzichtet „Ärzte ohne Grenzen“ auf Geld aus Deutschland und der EU.
DIR EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück: Rabiater Rechtsbruch
Flüchtlinge werden von der griechischen Küstenwache gezwungen, auf
türkische Boote umzusteigen. Ein Frontex-Boot ist dabei in Sichtweite.
DIR Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Bootsflüchtlinge gerettet
Seit Jahresbeginn traten etwa 50.000 die gefährliche Reise von Libyen über
das Mittelmeer an. In den letzten Tagen konnten Tausende gerettet werden.
DIR Freiwillige Helfer retten Flüchtlinge: Die Geschichte eines Bildes
Martin Kolek wollte keine Menschen aus dem Wasser fischen. Dann hielt er
ein totes Kind in den Händen. Er ist einer von vielen.
DIR Bayern gegen die Bundesregierung: Grenzen offen, Seehofer ruhig
Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch geöffnet, doch Bayern will die
Bundesregierung nicht mehr verklagen. Die CSU verkauft das als Sieg.
DIR Fluchtrouten verändern sich: Es gibt immer einen Weg nach Europa
Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren
Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos. Ein Essay.