URI: 

       # taz.de -- Neues Anti-Terror-Gesetz: „Ein unkontrollierbarer Zugriff“
       
       > Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren
       > Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
       
   IMG Bild: Die zwielichtigen Praktiken des Verfassungsschutzes sollen noch ausgeweitet werden
       
       Berlin taz | Jetzt soll es schnell gehen. Noch vor der Sommerpause will die
       Bundesregierung ihr neues Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag bringen.
       Dessen Kern: Dem Verfassungsschutz soll ein enger Datenaustausch mit
       internationalen Sicherheitsbehörden über islamistische Terroristen
       gestattet werden. Nun aber werden Bedenken von Experten laut.
       
       Vor einer „neuen Eingriffsqualität“ warnt der Hamburger
       Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Bei der internationalen Datei werde
       dem Verfassungsschutz und den anderen Stellen ein „dauerhafter,
       massenhafter und letztlich auch unkontrollierbarer Zugriff eingeräumt“.
       
       Kritik kommt auch vom Berliner Rechtsprofessor Fredrik Roggan. Mit der
       aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei das Gesetz
       „offensichtlich nicht im Einklang“. Die Datenverwendung sei „mitunter fast
       grenzenlos möglich“. Roggan stört sich vor allem an der Rolle des
       Verfassungsschutzes: „Der Geheimdienst ist nicht für die Terrorabwehr
       zuständig. Das ist Aufgabe der Polizei.“
       
       Roggan und Caspar sind am Montag als Sachverständige zu einer
       Bundestagsanhörung geladen. Bereits am Freitag hatte der Bundesrat
       interveniert: Der Gesetzentwurf sei „zu unbestimmt und zu weit“, heißt es
       in einem Beschluss. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Daten nicht
       mit Ländern getauscht würden, die sie zur politischen Verfolgung verwenden
       könnten.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt den Entwurf dagegen
       als unverzichtbar und „maßvoll“. Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris
       sei ein besserer, europäischer Datenaustausch über Terroristen angemahnt
       worden. Dem komme man nun nach.
       
       Laut dem Entwurf soll der Verfassungsschutz seine Terroristen-Daten mit EU-
       und Nato-Partnerdiensten austauschen – es sei denn, in einem Land würden
       „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ nicht eingehalten. Zudem darf
       die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler einsetzen.
       Prepaid-Handykarten dürfen nur noch nach Vorlage eines Ausweises verkauft
       werden, um die Kommunikation von Terroristen zu erschweren.
       
       19 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Datenschutz
   DIR Hans-Georg Maaßen
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Terrorismus
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Brüssel
   DIR Hans-Georg Maaßen
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Freital
   DIR Terrorismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Innenminister Thomas de Maiziére: Der Heizer
       
       Auf den Anschlag von Nizza reagiert Thomas de Maizière ruhig. Fast wie
       früher, als er stets herunterkühlte. Doch inzwischen facht er die Emotionen
       an.
       
   DIR Marily Stroux über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Ich werde kriminalisiert“
       
       Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat
       ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des
       Geheimdienstes.
       
   DIR Falscher Bombenalarm in Brüssel: Sprengstoffgürtel aus Keksen
       
       Nach Hinweisen auf einen Bombenanschlag in einem Einkaufszentrum startete
       die Polizei einen Anti-Terror-Einsatz. Wie sich herausstellte, war es
       Fehlalarm.
       
   DIR NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutzchef ist „explodiert“
       
       Seine Behörde fand bisher verschlampte Beweismittel. Nun musste Hans-Georg
       Maaßen im Bundestag aussagen und räumte „Schlamperei“ ein.
       
   DIR V-Mann „Corelli“ im NSU-Komplex: Erst ein Handy, jetzt vier Sim-Karten
       
       Der Verfassungsschutz findet bei sich erneut Unterlagen des Ex-Spitzels
       „Corelli“. Er gehört zu den strittigsten V-Leuten im gesamten Fall.
       
   DIR Geplantes Anti-Terror-Paket: Koalition will Geheimdienst stärken
       
       Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren.
       Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze
       beschließen könnte.
       
   DIR Neue NSU-„Panne“: Eine Blamage mehr
       
       Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in
       einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde.
       
   DIR Die mutmaßlichen Terroristen von Freital: „Axt, Schlagstock und vieles mehr“
       
       Ermittler vermuten hinter den Anschlägen in Freital Rechtsterrorismus. Die
       Verdächtigen gaben sich nach außen harmlos – auf den ersten Blick.
       
   DIR Kommentar Innere Sicherheit in Europa: Das Ablenkungsmanöver
       
       Die europäischen Innenminister wollen neue Datenberge anhäufen. Dabei
       sollten sie besser bereits vorhandene Daten über Gefährder sinnvoll nutzen.