# taz.de -- De Maizière und das Abschiebehindernis
> Flüchtlinge Minister erklärte, Ärzte würden falsche Atteste ausstellen,
> um Abschiebungen zu stoppen
BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versucht sich zu
entschuldigen. Dafür, dass er mit ausgedachten Zahlen über gefälschte
Atteste über Abschiebungen debattiert. Den Eindruck erweckt zu haben, dass
die Zahl „eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist, war nicht
meine Absicht“, sagte er am Sonnabend.
Was war geschehen? Das Zitat, das de Maizière zurückzunehmen versucht,
stammt aus einem Interview mit der Rheinischen Post. Darin hatte er gesagt:
„Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine
echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein,
dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank
und nicht transportfähig erklärt werden.“ Ein harter Vorwurf: Ärzte stellen
flächendeckend Atteste für Ausreisepflichtige aus, um sie vor einer
Abschiebung zu bewahren.
Bereits am Freitag musste das Innenministerium zugeben: Es gibt gar keine
statistischen Daten darüber, wie viele Abschiebungen durch Atteste
aufgeschoben werden. Die Aussage, Atteste verhinderten viele Abschiebungen,
beziehe sich auf Stichproben, sagte ein Sprecher.
Geflüchtete können mithilfe von Attesten nachweisen, dass sie an
Krankheiten leiden, die sie reiseunfähig machen oder die in ihrem
Heimatland nicht behandelt werden können – dann werden sie nicht
abgeschoben. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung die Bestimmungen dazu
verschärft, seither gelten nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende
Erkrankungen als Abschiebehindernis.
Menschenrechtsorganisationen und Ärztevereinigungen kritisieren das – und
sind jetzt richtig sauer: „Wir lassen uns da nicht auf irgendwelche
statistischen Spielereien ein“, erklärte Ärtzekammerpräsident Frank Ulrich
Montgomery. Solche Unterstellungen „entbehrten jeder Grundlage“. Politiker
der Grünen, Linken und der SPD griffen de Maizière scharf für seine
Unterstellung an. crs
20 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Christina Schmidt
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