# taz.de -- Waffenrecht in den USA: Verdecktes Waffentragen verboten
> Ohne „wichtigen“ Grund dürfen US-Bürger nun keine verborgenen Waffen mehr
> mit sich tragen. Die Waffenlobby im Land reagiert erzürnt.
IMG Bild: Schusswaffen zum Schutz der eigenen Sicherheit?
Los Angeles afp | Ein kalifornisches Bundesberufungsgericht hat den
US-Bürgern das Tragen versteckter Waffen in der Öffentlichkeit verboten –
und damit die mächtige Waffenlobby auf den Plan gerufen. Das Gericht in San
Francisco urteilte am Donnerstag, wer eine Erlaubnis beantrage, verborgene
Waffen bei sich zu tragen, müsse dafür einen „wichtigen Grund“ angeben. Mit
der Entscheidung werden kalifornische Gesetze ergänzt, wonach das
Waffentragen begründet werden muss. Es betrifft neun westliche US-Staaten.
„Der Zweite Verfassungszusatz gibt der generellen Öffentlichkeit nicht das
Recht, versteckte Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen“, urteilten die
elf Richter mit sieben zu vier Stimmen. Sie kassierten damit ein
gegenteiliges Urteil des selben Gerichts. Der Rechtsstreit, der auf zwei
Klagen von Bürgern Kaliforniens zurückgeht, denen 2009 das Tragen
verdeckter Waffen nicht gestattet worden war, ist damit nicht zu Ende: Er
könnte bis zum Supreme Court ausgetragen werden.
Kaliforniens Justizministerin Kamala Harris begrüßte gleichwohl die
Entscheidung vom Donnerstag als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der
grassierenden Schusswaffengewalt in den USA, der jedes Jahr 30.000 Menschen
zum Opfer fallen. „Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die
öffentliche Sicherheit“, erklärte Harris.
Die National Rifle Association (NRA) beklagte dagegen, das Urteil lasse
„gute Menschen schutzlos“, weil sie nun keine Möglichkeit mehr hätten,
„Schusswaffen außerhalb ihrer Häuser zum persönlichen Schutz zu tragen“.
Die NRA verknüpfte ihre Kritik mit einem Aufruf zur Wahl des Republikaners
Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November: Das Urteil zeige die
Notwendigkeit, „einen Präsidenten zu wählen, der Richter für den Supreme
Court ernennt, die das Recht rechtschaffener Bürger auf Selbstverteidigung
respektieren“, erklärte der NRA-Sprecher Chris Cox.
Im Gegensatz zu Trump will die demokratische Präsidentschaftsanwärterin
Hillary Clinton das Waffenrecht in den USA verschärfen. US-Präsident Barack
Obama scheiterte damit mehrfach am Widerstand des Kongresses.
10 Jun 2016
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