# taz.de -- Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen
> Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen.
> Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
IMG Bild: Fühlt sich schnell angegriffen: Recep Tayyip Erdoğan
Istanbul ap | Das türkische Justizministerium hat die Strafverfolgung der
ersten 57 Parlamentsabgeordneten auf den Weg gebracht. Die Vorwürfe gegen
sie reichten von Beleidigung des Präsidenten über Korruption bis zu
Unterstützung von Terrorismus. Justizminister Bekir Bozdag sagte am
Freitag, insgesamt könnten bis zu 152 Parlamentarier angeklagt werden.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst Anfang der Woche eine
Verfassungsänderung unterzeichnet, die es ermöglicht, die Immunität ganzer
Gruppen von Parlamentariern aufzuheben.
Erdoğan, der die Änderung vorangetrieben hatte, fordert insbesondere
Strafprozesse gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, die seiner
Meinung nach Terroristen unterstützen. Der HDP gehören auch die meisten
Mandatsträger an, die vor Gericht gestellt werden sollen. Betroffen sind
aber auch Mitglieder von Erdoğans AKP.
Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Versuch, die Parlamentsmehrheit so zu
verändern, dass die von Erdoğan geforderte Verfassungsänderung möglich
wird, mit der er die Macht des Präsidenten ausbauen möchte. Derzeit haben
die Erdoğan-Anhänger im 550 Sitze großen Parlament dafür zu wenig Stimmen.
10 Jun 2016
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