# taz.de -- Türkischstämmige Abgeordnete: Özoguz fordert Distanzierung
> Die Integrationsbeauftragte des Bundes Özoguz will, dass sich türkische
> Verbände gegen Hetze aussprechen. Mehrere Abgeordnete stehen unter
> Polizeischutz.
IMG Bild: Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Versachlichung der Debatte
Berlin/Frankfurt a. M. afp/epd | Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die türkischen Verbände in
Deutschland aufgefordert, klar Stellung gegen die Hetze gegen
türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zu beziehen. „Ich erwarte von den
türkischen Verbänden in Deutschland, dass sie die Drohungen gegen uns
Abgeordnete deutlich verurteilen und zu einer Versachlichung der Debatte
beitragen“, [1][sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag].
Die Staatsministerin wird wie alle türkischstämmigen Abgeordneten des
Bundestages bedroht, seit sie für eine Resolution stimmte, in der [2][das
Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut hundert Jahren als
„Völkermord“ bezeichnet wird]. „Spätestens jetzt sollten alle verstehen,
dass wir zu unserer Herkunft stehen, aber gleichzeitig kein verlängerter
Arm der Türkei sind“, bekräftigte Özoguz.
Die ebenfalls von den Drohungen betroffene CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf
erwartet von den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Vorgehen gegen
Hetzer. „Unter die Drohungen und Schmähungen gegen uns setzen die Leute
ihren richtigen Namen“, sagte sie der BamS. Polizei und Justiz müssten
„hart dagegen vorgehen und die Täter zur Rechenschaft ziehen“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Verabschiedung
der Armenien-Resolution gesagt, die türkischstämmigen Abgeordneten seien
ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und
[3][hätten „verdorbenes Blut“]. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
verurteilte dies scharf und erhielt dafür Unterstützung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU).
## Polizeischutz für türkischstämmige Abgeordnete
Nach Morddrohungen wegen der Armenien-Resolution erhalten die elf
türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten offenbar verstärkten
Polizeischutz. Dies sei bei einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern
der Berliner Polizei, der Polizei des Bundestages und des
Bundeskriminalamts vereinbart worden, [4][berichtete die Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung].
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Bedrohungen als
inakzeptabel. „Selbstverständlich werden, wenn erforderlich, die
Sicherheitsmaßnahmen angepasst“, sagte er der Zeitung. „Die meisten der 3,5
Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland, das möchte ich
noch mal betonen, sind aber gute Nachbarn und ein wichtiger Teil unserer
Gesellschaft“, fügte er hinzu. Extremisten seien Einzelfälle.
## Auswärtiges Amt rät Parlamentariern von Türkeireisen ab
Einem Bericht zufolge hält das Auswärtige Amt Türkei-Reisen der betroffenen
Politiker für nicht ratsam. Nach interner Einschätzung des Ministeriums
könne die Sicherheit der Parlamentarier nicht garantiert werden, berichtete
der Spiegel am Samstag. „Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal
nicht hinfliegen zu können“, sagte die SPD-Abgeordnete und
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Magazin.
Das Auswärtige Amt wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Laut
Spiegel haben mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete dienstliche
oder private Reisen in die Türkei abgesagt.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erhob Vorwürfe gegen die
Bundesregierung. „Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete
auszusprechen, reicht nicht“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die
Regierung müsse „endlich handeln“ und die für die „Hatz“ auf
Bundestagsabgeordnete Verantwortlichen in der türkischen Regierung mit
einem Einreiseverbot belegen.
Özoguz sagte dem Spiegel, Erdogan müsse begreifen, dass die
Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln „nicht der verlängerte Arm
der Türkei sind“. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf bezeichnete die
Äußerungen des türkischen Präsidenten als „absolut inakzeptabel und eines
Staatsoberhaupts unwürdig“.
Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte Erdogans
Ausführungen „faschistoid“. „Die Nationalität über Blut zu definieren und
die Abstammung ins Zentrum zu stellen, das ist wirklich der Kern der
Rassenideologie“, sagte sie im SWR.
## Özdemirs Aufruf an türkische Verbände
Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte die türkischen Verbände und
Integrationsbeiräte in Deutschland auf, klar Stellung gegen Drohungen gegen
türkischstämmige Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution zu beziehen. Die
türkischen Verbände müssten „ohne jede Hintertür die Mordaufrufe
verurteilen“, sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Özdemir steht derzeit wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Der
Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung: „Man liest Sachen wie: Irgendwann werden Deine deutschen
Freunde das vergessen haben – wir nicht. Oder: Wir finden Dich überall.“
Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu erklärte: „Wir sind absolut unter
Beschuss. Hier wird ein Verfassungsorgan, der Bundestag, angegriffen und
wir als Terroristen dargestellt.“
Ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion
(Ditib), Murat Kayman, sagte, Bedrohungen und Beschimpfungen von
Parlamentariern seien „nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu
verurteilen“.
12 Jun 2016
## LINKS
DIR [1] http://www.bild.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan/abgeordnete-fordert-einreiseverbot-46246352.bild.html
DIR [2] /Voelkermord-Resolution/!5309770
DIR [3] /Erdoan-attackiert-Gruenen-Chef-erneut/!5311863
DIR [4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-morddrohungen-tuerkischstaemmige-abgeordnete-unter-verstaerktem-polizeischutz-14281706.html
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