# taz.de -- Umgang mit Rechtspopulisten: SPD will AfDler beobachten lassen
> SPD-Fraktionschef Oppermann will „AfD-Demagogen“ vom Verfassungsschutz
> beobachten lassen. Parteichef Gabriel vergleicht AfD-Politiker mit
> Altnazis.
IMG Bild: Die AfD vertrete „eine völkische Ideologie, die Minderheiten ausgrenzt und zu Sündenböcken macht“
Berlin afp | Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
sollten bestimmte AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
„Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremistisches Weltbild“,
[1][sagte er der Welt am Sonntag]. „Da sollte der Verfassungsschutz
hinschauen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, alles, was AfD-Politiker
sagten, habe er bereits gehört – „im Zweifel von meinem eigenen Vater, der
bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“.
Gabriel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag, der AfD
gehe es vor allem darum, „reaktionäre Ideen zu befördern“. AfD-Politiker
wie Bundesvize Alexander Gauland wollten zurück „in die verklemmte und
verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch
zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein
hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurde.
Fürchterlich“, resümierte Gabriel.
Oppermann warf der AfD vor, sie vertrete „eine völkische Ideologie, die
Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgegrenzt und zu Sündenböcken
macht“. „Anständige Deutsche“ sollten sich gegen die Partei stellen. „Die
AfD zerstört unsere deutschen Werte Weltoffenheit, Toleranz und
Solidarität“, warnte Oppermann.
Zur Frage einer Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst hatte der
Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im April
erklärt, bei der Partei seien nicht die Voraussetzungen gegeben, „um
Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Sie sei „aus
unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen in
einem Zeitungsinterview.
12 Jun 2016
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DIR [1] http://www.welt.de/newsticker/news2/article156144082/Oppermann-AfD-Agitatoren-sollen-vom-Verfassungsschutz-beobachtet-werden.html
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