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       # taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Linke Szenekneipe geräumt
       
       > Mit einem Großaufgebot „unterstützt“ die Berliner Polizei die
       > Hausverwaltung der Rigaer Straße 94. Auch die Kadterschmiede wird
       > geräumt.
       
   IMG Bild: Inzwischen fast schon ein gewohntes Bild: Polizei vor dem Hausprojekt Rigaer Straße 94
       
       Aufschrei, eine Mülltone wird an der Ecke Rigaer Straße – Liebigstraße hin-
       und hergezerrt. Auf der einen Seite der Tonne befinden sich Polizisten in
       Schutzmontur, auf der anderen Seite SympathisantInnen des autonomen
       Hausprojekts Rigaer 94. Nach wenigen Sekunden zieht sich die Polizei
       zurück, die RäumungsgegnerInnen dagegen halten die Stellung.
       
       Mit der Unterstützung von 300 Polizisten, privaten Security-Mitarbeitern
       und Handwerkern begann am Mittwochmorgen um 7.30 Uhr die Räumung einer
       Werkstatt und der Szenekneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer 94 in
       Friedrichshain.
       
       „Wir sind gekommen, weil uns die Hausverwaltung um Unterstützung gebeten
       hat. Wir sichern die Arbeiten vor Ort und agieren passiv“, erklärte
       Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Die Polizeisperre in der Rigaer Straße, die
       für die Räumung errichtet wurde, umfasst die Hausnummern 91 bis 95. Vor den
       Absperrungen befinden sich bis zu 100 RäumungsgegnerInnen.
       
       Der „Dachboden des Vorderhauses sowie zwei zweckentfremdete Flächen im
       Erdgeschoss“ würden im Auftrag der Eigentümergesellschaft geräumt, teilte
       die Hausverwaltung in einer Pressemitteilung mit. Außerdem diene der
       Einsatz dazu, „vorhandene Mängel im Brandschutz“ zu beheben. Nach
       Instandsetzung solle der Wohnraum an Geflüchtete vermietet werden.
       
       Auf einem Transparent an der Rigaer 94 wird Innensenator Frank Henkel (CDU)
       mit „Flüchtlinge instrumentalisieren, antifaschistische Strukturen
       zerschlagen“ zitiert. Aufgrund der hohen Mietpreise im Bezirk könnten in
       den Wohnungen sowieso keine Geflüchteten unterkommen, teilen die Vereine
       „Moabit hilft“ und „Friedrichshain hilft“ in einer Pressemeldung mit. Die
       Rigaer 94 habe Geflüchteten bisher ohnehin kostenlosen Wohnraum zur
       Verfügung gestellt und ihnen als „Begegnung- und Rückzugsort“ gedient. Das
       Verhalten des Senats und der Hausverwaltung sei deshalb „zynisch“,
       kritisieren die Vereine.
       
       Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion sieht in der Räumung ein
       wahlstrategisches Vorgehen von Innensenator Henkel: „Es ist nicht mehr
       lange bis zur Berlinwahl. Der Zeitpunkt der Räumung scheint deshalb nicht
       zufällig gewählt“, stellt Höfinghoff fest. Weil die Kameraüberwachung am
       Alexanderplatz nicht beschlossen werden konnte, suche sich Henkel nun ein
       anderes Schlachtfeld. Die Rigaer 94 eigne sich dafür ganz gut.
       
       Währenddessen tragen AnwohnerInnen Möbel und einen Tischkicker aus dem
       Gebäude. Vieles sei von den Handwerkern schon entsorgt worden, erzählt eine
       Bewohnerin des Hauses. Ein Anderer warnt, dass dies die erste
       Eskalationsstufe einer Serie von Maßnahmen gegen die Rigaer 94 und
       umliegender Räumlichkeiten sein könnte. Ein Nachbar interpretiert die
       teilweise Räumung als „eine milde Strategie der sukzessiven Räumung“, mit
       der nach und nach alternative Räume aus dem Kiez verdrängt werden sollen.
       „Ich denke, die erste Antwort auf die heutige Räumung wird nicht lange auf
       sich warten lassen.“, sagt dagegen ein weiterer Sympathisant und Nachbar
       der Rigaer 94.
       
       22 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Agar
       
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