# taz.de -- Streit in der AfD: Machtkampf im Ländle
> Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg, hat ein Problem: Im
> Fall Gedeon stellt sich der Fraktionsvorstand gegen ihn.
IMG Bild: Es sind turbulente Zeiten für Jörg Meuthen
Karlsruhe/Berlin taz | Für Jörg Meuthen wird es eng. Bleibt der
Bundessprecher der AfD Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag
– oder verlässt er sie wie angekündigt, wenn ihm die Fraktion im Fall
Gedeon die Gefolgschaft verweigert?
Am Montag wurde eine Stellungnahme des erweiterten Fraktionsvorstands
bekannt, in der sich dieser gegen Meuthen wendet. Die [1][Stuttgarter
Zeitung] zitiert das Dokument: „Wir fordern Herrn Meuthen auf, auf die
Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Partei nicht
billigend in Kauf zu nehmen.“
Nach dieser Stellungnahme gilt es als unwahrscheinlich, dass Meuthen die
Fraktion noch hinter sich hat. Der Fraktionsvorstand schreibt: „Wir sind
und waren seit Bekanntwerden der schwerwiegenden Antisemitismusvorwürfe
gegen Herrn Gedeon für eine ruhige und besonnene Vorgehensweise. Unserem
Vorschlag, durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese
Vorwürfe zu prüfen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken
Bedenken nicht gefolgt.“
Anlass für die Eskalation dieses bizarren Machtkampfs ist Meuthens
Durchgreifen gegen den 76-jährigen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem
antisemitische Äußerungen in seinen Schriften zum Vorwurf gemacht werden.
Gedeon, der sich in seinen Schriften auf die „Protokolle der Weisen von
Zion“ beruft und Holocaust-Leugner wie Horst Mahler mit Dissidenten
gleichsetzt, weigert sich, freiwillig die Fraktion zu verlassen. Bei einer
Probeabstimmung zum Ausschluss des Abgeordneten hat Meuthen die notwendige
Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss aus der Fraktion gefehlt. Meuthen
hatte daraufhin mit seinem Rücktritt und dem Verlassen der Fraktion
gedroht.
## Ende der Einmütigkeit
Der Bundesvorstand hat den Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion
vergangene Woche noch einstimmig empfohlen. Damit allerdings hört es mit
der Einmütigkeit auch auf. Am Wochenende hat Parteichefin Frauke Petry
Meuthen, der nicht nur Fraktionschef in Baden-Württemberg, sondern auch ihr
Kobundeschef ist, vorgeworfen, mit seiner öffentlichen Rückzugsdrohung den
Fall auf die persönliche Ebene verlagert zu haben. Damit habe er die
Landtagsfraktion gespalten. Soll heißen: Wenn der Ausschluss Gedeons nicht
glatt läuft, ist Meuthen schuld. Dieser schoss via [2][Welt] zurück. Er
warf Petry „bizarres Hineinregieren“ in die Landtagsfraktion vor.
Meuthen definiert Antisemitismus in seinen Erklärungen als „rote Linie“ und
den Fall Gedeon als Lackmustest für die Partei. Hinter der
Auseinandersetzung mit Petry steckt aber auch die Frage, mit welcher Spitze
die AfD in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen wird. Petry ist
das bekannteste Gesicht der Partei, als Vorsitzende scheint sie die
natürliche Kandidatin zu sein. Genau das will Meuthen gemeinsam mit den
Parteirechten Alexander Gauland und Björn Höcke verhindern. Im
Bundesvorstand ist Petry, der ihrerseits eigenmächtiges Verhalten
nachgesagt wird, zunehmend isoliert.
In Meuthens Fraktion sitzen nicht wenige Rechtsausleger. Nach Recherchen
des AfD-Blogs „keinalternative.org“ haben insgesamt zehn
Fraktionsmitglieder die [3][Erfurter Resolution] Höckes unterzeichnet.
Darunter ist der Arzt Heinrich Fiechtner, der den Koran schon mal
öffentlich mit „Mein Kampf“ verglichen hat, und Christina Baum, die dem SWR
jüngst zu Protokoll gab, die Ernennung von Muhterem Aras zur
Landtagspräsidentin sei ein Indiz für die Islamisierung Deutschlands.
Gedeon kann sich nach den jüngsten Entwicklungen Hoffnungen machen,
einstweilen in der Fraktion zu bleiben. Als vermeintlichen Beweis, dass die
Vorwürfe gegen ihn aus der Luft gegriffen sind, verweist er drauf, dass es
die Staatsanwaltschaft Konstanz bislang abgelehnt habe, gegen ihn wegen
Volksverhetzung zu ermitteln.
21 Jun 2016
## LINKS
DIR [1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fuehrungsstreit-eskaliert-afd-fraktion-droht-spaltung.4e88f931-34b3-48b7-ae2d-608574177519.html
DIR [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article156358925/Kritik-an-bizarrem-Hineinregieren-von-Petry.html
DIR [3] /AfD-in-Thueringen/!5015066
## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
DIR Benno Stieber
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