# taz.de -- Autobahngesellschaft um jeden Preis
> ÖPP Die Große Koalition will die Verkehrsadern ohne
> Wirtschaftlichkeitsprüfung privatisieren
BERLIN taz | Die Bundesregierung will eine der größten Privatisierungen
der letzten Jahrzehnte offenbar ohne vorherige
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchziehen. Das geht aus einer Anfrage des
Linken-Abgeordneten Roland Claus hervor, die der taz vorliegt.
Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums und des
Bundesfinanzministeriums soll das Grundgesetz geändert werden, um die
Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu gründen. Dies ist nötig, damit die
bisherige Zuständigkeit der Länder für die Verwaltung der Bundesfernstraßen
an den Bund übertragen werden kann. Dafür wird offenbar vorab auf eine
Prüfung der Wirtschaftlichkeit verzichtet. So hat das Verkehrsministerium
bereits einen „Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes erstellt“, wie es in der Antwort heißt. Das
Vorhaben befinde sich in der „hausinternen Abstimmung“ mit dem
Innenministerium, „damit dort der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Grundgesetzes erstellt und förmlich ressortabgestimmt werden
kann“.
Erst im zweiten Schritt, also nach der weitreichenden Änderung des
Grundgesetzes, werde die Wirtschaftlichkeit geprüft. Laut Spiegel soll
Paragraf 90 so geändert werden: „Aufgaben der Planung des Baus, des
Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der
Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer
Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.“ Dem Vorhaben
müssen die Länder zustimmen. Mit den Ministerpräsidenten arbeitet die
Regierung an einem Deal im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Geld gegen
Zustimmung.
Der Bundesrechnungshof ist seit 2015 mit der Sache befasst. Seine Berichte
zur Privatisierungen der Bundesfernstraßen fielen kritisch aus. Nach
taz-Informationen tun sich die Prüfer schwer damit, in welcher Form sie
über die neue Gesellschaft berichten sollen. Die Bundesregierung arbeitet
seit etwa zwei Jahren an dem Vorhaben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die
„Fratzscher-Kommission“ initiiert, die Vorschläge erarbeitete. Gabriel
sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote
machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu
beteiligen“. Kritisiert wurde die Kommission von DIW-Chef Marcel
Fratzscher, weil in ihr neben Gewerkschaften vor allem Banken und
Versicherungskonzerne vertreten waren. 2014 hockten diese auf einem
Anlagevermögen von 1,4 Billionen Euro. Kai Schlieter
28 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Kai Schlieter
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