# taz.de -- Kommentar Abtreibungsurteil in den USA: Rechtsverdreher abgestraft
> Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte
> auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht
> auf.
IMG Bild: Fader Beigeschmack: DemonstrantInnen vor dem Surpreme Court
Es ist ein wichtiger Sieg für die Frauenrechte, was der oberste Gerichtshof
der USA am Montag verkündete. Mit fünf zu drei Stimmen erklärten die
Richter*innen die Gesetzgebung in Texas für verfassungswidrig, die Frauen
eine Abtreibung unerträglich erschwert hatte.
Und doch bleibt nach dem Urteil ein schaler Beigeschmack. Wäre im Februar
nicht der konservative Richter Antonin Scalia gestorben, sondern sein
ebenfalls bereits 80-jähriger Kollege Anthony Kennedy, dann wäre jetzt vier
zu vier abgestimmt worden. Damit wäre automatisch das Urteil der unteren
Instanz bestehen geblieben, mit dem die texanischen Gesetze abgesegnet
worden waren. Ein Unding.
Nicht einmal die texanischen Politiker, die für die Gesetze geworben
hatten, versuchten ernsthaft, ihr Anliegen zu verhehlen. Überaus
oberflächlich behaupteten sie, es ginge ihnen um die Gesundheit der Frauen,
um schon im nächsten Atemzug von einer Welt ohne Abtreibung zu schwafeln,
zu der die Gesetze beitragen sollten.
Damit haben sie quasi wortwörtlich jenen Tatbestand erfüllt, welchen der
oberste Gerichtshof schon vor vielen Jahren als unzulässig ausgeschlossen
hat: den Frauen unnötige Bürden bei der Wahrnehmung ihres garantierten
Rechts auf Abtreibung aufzuerlegen.
Darüber hätte es gar keine Diskussion geben dürfen – denn eigentlich ist
die Rechtslage hier eindeutig.
Aber die wirkliche Welt ist anders. Immer mehr republikanisch geführte
Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte durch Ausführungsgesetze
auszuhebeln. Dabei geht es nicht nur um das Recht auf Abtreibung, sondern
beispielsweise auch um die Homo-Ehe. Allein, was Abtreibungen angeht, gibt
es vergleichbare Vorhaben und Regelungen in fast zwei Dutzend weiteren
Staaten, wenn auch nicht in so striktem Ausmaß wie in Texas.
Für sie alle ist das Urteil zwar eine Abstrafung. Es deutet allerdings
nichts darauf hin, dass sie es nicht weiter versuchen werden.
28 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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