# taz.de -- Bahrain geht gegen schiitische Partei vor: Angebliche Gefahr fürs Königshaus
> Mit zunehmender Härte gehen die Machthaber von Bahrain gegen die
> politische Opposition vor. Angeblich ist die Sicherheit des Königshauses
> in Gefahr.
IMG Bild: Solidaritätsbekundung in Bahrain für den Menschenrechtler Nabil Radschab (Archivbild vom Mai 2015)
Dubai ap | Die Regierung in Bahrain strebt eine Auflösung der größten
schiitischen Oppositionspartei an. Alle Aktivitäten von Al-Wefak seien
eingestellt und ihre Konten eingefroren worden, um „die Sicherheit des
Königreichs zu gewährleisten“, teilte das Justizministerium am Dienstag
über die staatliche Nachrichtenagentur mit.
Für den 6. Oktober sei eine Gerichtsanhörung über eine „Liquidierung“ der
Partei angesetzt worden, sagte der Anwalt von Al-Wefak, Abdulla
al-Schamlawi. „Es kam aus heiterem Himmel.“
Al-Wefak gilt als eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten der
schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus in
Bahrain, die seit dem Arabischen Frühling vor fünf Jahren immer wieder
aufflammten. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gruppe deshalb
vorübergehend verboten wurde.
Die Regierung schlug die Proteste 2011 mit Hilfe von Soldaten aus
Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate mit Gewalt nieder,
zuletzt ging sie auch mit zunehmender Härte gegen die politische Opposition
vor. Am Montag wurde der Präsident des Bahrainer Zentrums für
Menschenrechte, Nabil Radschab, festgenommen. Eine weitere bekannte
Aktivistin, Sainab al-Khawadscha, floh aus Angst vor einer erneuten
Inhaftierung nach Dänemark.
Anwalt Al-Schamlawi sagte, ihm seien erst am Dienstagmorgen die
Gerichtspapiere für die Anhörung zugestellt worden und er habe darum
streiten müssen, dass er überhaupt irgendwelche Gegenargumente liefern
durfte.
## Nationale Sicherheit
Al-Wefak sei vorgeworfen worden, seit der Gründung 2001 die nationale
Sicherheit Bahrains gefährdet und bei den Protesten während des Arabischen
Frühlings 2011 für Unruhen verantwortlich gewesen zu sein.
Al-Schamlawi sagte, die Partei werde die Entscheidung des Gerichts
vermutlich anfechten. Er äußerte aber mit Blick auf das bahrainische
Justizsystem wenig Hoffnung, dass eine Berufung Erfolg haben könnte.
Im Mai hatte ein Berufungsgericht eine Haftstrafe gegen den Generalsekretär
von Al-Wefak, Scheich Ali Salman, mehr als verdoppelt, und zwar auf neun
Jahre. Ihm war vor Gericht, Aufhetzung und Beleidigung des
Innenministeriums vorgeworfen worden.
14 Jun 2016
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