# taz.de -- Handelsvertrag mit den USA: Bei TTIP droht Alleingang Brüssels
> Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale
> Parlamente bei dem Freihandelsabkommen zu beteiligen.
IMG Bild: Europaweit demonstrieren Bürger gegen TTIP und Ceta
Brüssel/Berlin taz | Die Europäische Kommission will möglicherweise nicht
nur das Ceta-Abkommen mit Kanada, sondern auch das Freihandelsabkommen TTIP
mit den USA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verabschieden. Auf
die Frage, ob TTIP ein gemischtes Abkommen werde, bei dem neben dem EU-Rat
und dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente zustimmen müsse, sagte
die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in der vergangenen Woche:
„Über TTIP ist es zu früh, das zu sagen. Es existiert noch nicht mal.“
Entschieden werden könne über das Abstimmungsverfahren erst, wenn der
fertige Text vorliege, und zwar allein anhand juristischer Kriterien. „Das
ist ausschließlich eine rechtliche Frage“, sagte Malmström. Damit setzt
sich die Kommissarin von früheren Aussagen der EU-Kommission ab. Ihr
Amtsvorgänger Karel de Gucht hatte im taz-Interview versichert, dass
nationale Parlamente „sehr wahrscheinlich“ über TTIP abstimmen dürften.
Ähnlich hatte sich auch Malmström selbst bei ihrer Vorstellung im
EU-Parlament geäußert.
Unterstützung bekam Malmström vom CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary.
Auch er sieht die Einstufung von TTIP als „technische Frage“ und die
Forderung nach Beteiligung der nationalen Parlamente als Angriff auf das
Europaparlament. „Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz“, sagt
Caspary.
Auf scharfe Kritik stoßen die Aussagen von Malmström hingegen beim grünen
EU-Abgeordneten Sven Giegold. Die Mitsprache nationaler Parlamente bei
Verträgen, die nationale Kompetenzen berühren, sei ein grundlegendes
Prinzip der europäischen Rechtsgemeinschaft, argumentiert er.
„Offenbar bekommt Malmström durch die Kritik von Bürgern, aber auch von
nationalen Parlamenten kalte Füße“, erklärte Giegold. Diese auszuschließen,
sei aber gefährlich. „Ein Alleingang der EU-Kommission bei TTIP würde das
Vertrauen der Bürger in Europa weiter beschädigen.“
20 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Europäische Kommission
DIR CETA
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR CETA
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR CETA
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten: Energiewende in Gefahr
Greenpeace hat Verhandlungsdokumente zum Thema Energie ins Netz gestellt.
Demnach könnte die Energiewende bald „in Lebensgefahr schweben“.
DIR Verhandlungen zu TTIP: Die Freihandelsuhr tickt
Ab Montag wird in Brüssel weiterverhandelt. Um neue Leaks zu vermeiden,
soll es in Leseräumen Kameras geben.
DIR Freihandelsabkommen mit den USA: Nach der EM ist vor dem TTIP-Endspiel
Am Montag beginnen in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über den
umstrittenen Pakt zwischen der EU und den USA. Es sieht nicht gut aus.
DIR Streit um Freihandelsabkommen Ceta: Europa im Hauruckverfahren
Die EU-Kommission will, dass das Freihandelsabkommen nicht von den
nationalen Parlamenten ratifiziert wird, sondern nur vom Europaparlament.
DIR EU-Verhandlungen zu Ceta: Die Macht der Parlamente
Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne die nationalen
Parlamente abstimmen. Angela Merkel will den Bundestag miteinbeziehen und
wirbt für TTIP.
DIR Studie von Foodwatch: TTIP hebelt EU-Vorsorgeprinzip aus
Verbraucherschützer fürchten, die Abkommen mit den USA und Kanada
attackieren Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Industrie sagt:
„Panikmache“.
DIR Diskussion um TTIP und Ceta: Abstimmung im Galopp
Die EU-Kommission könnte versuchen, die Abkommen TTIP und Ceta an den
Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbei beschließen zu lassen.
DIR Brüssel contra Mitgliedstaaten: EU will Ceta allein durchboxen
Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der
überhaupt gefragt wird, ist offen.
DIR Freihandelsabkommen CETA: Luxemburg begehrt auf
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada
nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
DIR Freihandel zwischen EU und Mexiko: Abkommen à la TTIP
Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen
neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
DIR Obama zu Besuch in Hannover: Noch diese eine Gelegenheit
Als Präsident besucht Barack Obama Deutschland vermutlich zum letzten Mal –
und nutzt noch einmal die Möglichkeit, um TTIP voranzubringen.