URI: 

       # taz.de -- Grüne und „sichere Herkunftsländer“: Zankapfel Menschlichkeit
       
       > Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried
       > Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert
       > sich von ihm.
       
   IMG Bild: Auch ein grüner Schleier kann die unmenschliche Abschiebepraxis nicht verhüllen
       
       Berlin dpa | Nach der Vertagung im Bundesrat streiten die Grünen weiter um
       die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung der Maghreb-Staaten als
       sichere Herkunftsländer. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging am
       Wochenende auf Distanz zu seinem Parteikollegen Winfried Kretschmann. Der
       baden-württembergische Ministerpräsident hatte nach langem Zögern seine
       Bereitschaft zur Zustimmung erklärt, nachdem ihm die Bundesregierung nach
       seinen eigenen Angaben zugesagt hatte, dass Gruppen wie Homosexuelle,
       Journalisten oder religiöse Minderheiten aus den nordafrikanischen Staaten
       im Asylverfahren weiter so behandelt würden wie bisher.
       
       „Ich teile das nicht, und in meinen Augen auch nicht die große Mehrheit der
       Bundesländer“, sagte Hofreiter im SWR-„Interview der Woche“. Er halte das
       Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer „für ein ideologisches
       Konstrukt, das keins der Probleme löst“. Es nutze weder den Menschen in
       diesen Ländern, „die unsere Werte hochhalten und dafür verfolgt werden“.
       Und es löse auch nicht die Probleme, „die von der Union angesprochen
       werden, nämlich, dass die Menschen nicht freiwillig in diese Länder
       zurückkehren“.
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung will Asylbewerber aus den drei
       Maghreb-Ländern Tunesien, Algerien und Marokko schneller zurückschicken
       können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, bräuchten Union
       und SPD aber die Zustimmung von mindesten drei Ländern mit
       Regierungsbeteiligung der Grünen. Der Bundesrat hatte die Entscheidung über
       die Maghreb-Staaten am Freitag vertagt, weil sich keine Mehrheit
       abzeichnete.
       
       Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Bund auf,
       die Maghreb-Staaten zu mehr Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter
       Asylbewerber zu bewegen. Im Moment sei eine Abschiebung ein bürokratischer
       Hürdenlauf sondergleichen, sagte er dem Sender NDR Info.
       Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der
       Nordsee-Zeitung, sie hoffe, dass es bei der Bundesratssitzung am 8. Juli zu
       einer „längst überfälligen“ Einigung komme. Für die Blockade der Grünen
       habe sie kein Verständnis.
       
       19 Jun 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Maghreb
   DIR Anton Hofreiter
   DIR Winfried Kretschmann
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Baden-Württemberg
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Maghreb
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Maghreb
   DIR sichere Herkunftsländer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Geheimabsprachen im Landtag Ba-Wü: „Sie müssen es halt so nehmen“
       
       Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen
       der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis.
       
   DIR Debatte Flüchtlingspolitik in der EU: Spurenelemente des Asylrechts
       
       Nicht nur der Brexit bedroht die EU, sondern auch die Uneinigkeit beim
       Thema Migration. Das Offshore-Asylverfahren ist keine Lösung.
       
   DIR Schließerklagen: Häftlingsbetreuung mit dem Wörterbuch
       
       Justizbedienstete in Niedersachsen beschweren sich über Häftlinge aus
       Maghrebstaaten, die Frauen nicht respektierten.
       
   DIR Homophobie in Marokko: Schutz ist nicht in Sicht
       
       Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird.
       LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.
       
   DIR Kommentar Sichere Herkunftsstaaten: Schmutziger Unfug
       
       Hetze gegen Rechtspopulismus: Koalitionspolitiker verteidigen das Gesetz
       für mehr sichere Herkunftsländer mit unlauteren Mitteln.
       
   DIR Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab: Die Zweifel überwiegen
       
       Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten
       gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
       
   DIR Bundestag über sichere Herkunftsstaaten: Viel Empörung, wenig Heiterkeit
       
       Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als
       sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung.