# taz.de -- Konflikt um Rigaer Straße 94: Wo sind die Schlüssel?
> Die Bewohner des Hausprojektes wehren sich gerichtlich gegen die
> Teilräumung. Doch sie könnten an einem Trick der Eigentümer scheitern.
IMG Bild: Wie ein Schlüssel sieht das nicht aus
Berlin taz |Die Bewohner des Hausprojekts Rigaer Straße 94 und ihre Anwälte
wollen die vor knapp zwei Wochen mit 300 Polizisten [1][durchgesetzte
Räumung] der linken Szenekneipe Kadterschmiede sowie weiterer Flächen für
rechtswidrig erklären lassen. Sie fordern einen Stopp der Umbaumaßnahmen
und die Rückgabe der Räumlichkeiten.
Doch ein für Dienstagmorgen angesetzter Termin vor dem Landgericht wurde
abgesagt. Die Richterin liegt nach einem Autounfall im Krankenhaus – und
„kein anderer Richter hat Lust, sie zu vertreten“, wie Lukas Theune, Anwalt
der Bewohner, gegenüber der taz sagte. Theune rechnet jedoch damit, dass es
noch diese Woche zu einem Ersatztermin in dem Eilverfahren kommt –
inklusive Entscheidung.
Theume und sein Kollege Martin Henselmann sind davon überzeugt, dass die
Unterstützung der Polizei für den Hausbesitzer rechtlich nicht gedeckt ist:
„Dies ist in der deutschen Rechtsordnung nicht vorgesehen“, so Henselmann.
„Wenn mein Mieter keine Miete zahlt, kann ich nicht zur Polizei gehen und
sagen, schmeißt den raus“ – genau das sei aber geschehen.
Wie das Gericht entscheidet, sei dennoch „offen“, sagt Theune. Eine
Herausgabe der Schlüssel für die betroffenen Räumlichkeiten an die Bewohner
könnte an einem Trick der Eigentümer scheitern. Diese argumentieren, sie
hätten diese sofort an eine Baufirma weitergereicht und keinen Zugriff mehr
darauf, so Theune. Den Firmennamen verschweigen sowohl Eigentümer als auch
Polizei.
Die Konfrontationen inner- und außerhalb des Hauses dürften damit anhalten.
So komme es im Haus nach Angaben von Henselmann „durch Anwesenheit und
Provokationen durch Sicherheitsmitarbeiter“ immer wieder zu
Auseinandersetzungen. Außerhalb des Hauses gingen die Autobrandstiftungen
in der Nacht zum Montag weiter. In Pankow wurde ein Baustellenfahrzeug
angezündet und erheblich beschädigt.
In der politischen Debatte gerät Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend
unter Druck. Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher
Lauer, forderte im RBB-Inforadio vom Senat Verhandlungen mit den Bewohnern
und den Verzicht auf eine Räumung des Hauses. Henkel warf er „eine
„politisch gewollte Eskalation“ vor. Der Regierende Bürgermeister Michael
Müller (SPD) schloss sich am Montag im Spreeradio der Forderung nach einer
neuen Strategie an.
4 Jul 2016
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DIR Erik Peter
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