# taz.de -- Bericht zu Frankreichs Sicherheitslage: Groteske Abstimmungsmängel
> Eine Kommission hat die Sicherheitskoordination nach den Pariser
> Anschlägen analysiert. Der Ergebnisbericht offenbart geradezu absurde
> Fehler.
IMG Bild: Sollen besser koordiniert werden: Frankreichs Einsatzkräfte
PARIS taz | War Frankreich ausreichend gewappnet gegen terroristische
Angriffe wie jene gegen die Charlie-Hebdo-Redaktion im Januar 2015 und den
Konzertsaal Bataclan am 13. November? Es ist eine rhetorische Frage, mit
der sich eine parlamentarische Kommission befasst hat. Am Dienstag hat sie
in Paris ihren 300 Seiten starken Bericht mit 39 Vorschlägen vorgelegt.
Ihr Urteil ist von drastischer Deutlichkeit: Der Mangel an Koordination
zwischen den diversen Dienststellen, die mit der Überwachung im In- und
Ausland, mit der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus beauftragt
waren, ist geradezu grotesk, und die seit Langem bekannten Rivalitäten,
namentlich zwischen der Polizei und der Gendarmerie, wurden noch
verschlimmert durch unklare Zuständigkeiten oder Führungsstrukturen ohne
eigentliche Befehlsgewalt.
Wie absurd das sein konnte, hat der Abgeordnete Georges Fenech, der der
Kommission vorsteht, am Beispiel des Massakers vom 13. November
beschrieben: „Die Beamten der Kriminalpolizei, die als Erste beim Bataclan
eintrafen, wollten, dass ihnen die (im Quartier patrouillierenden) Soldaten
der Operation ,Sentinelle' ihre Famas-Gewehre ausleihen, denn die Militärs
waren nicht befugt, selber zu schießen. Gestützt auf ihre eigenen Befehle
jedoch lehnten es die Soldaten ab, den Polizisten ihre Waffen zu geben.“ So
griff zu lange gar niemand ein.
Eine andere Dienstordnung hatte zur Folge, dass die vor Ort eintreffenden
Ärzte sich nicht um die Verletzten kümmern durften, solange die
Polizeiaktion nicht abgeschlossen war.
## Antiterroragentur nach US-Vorbild
Im Übrigen wurde der Einsatz im Bataclan, wo 90 Menschen von drei
Attentätern getötet und Dutzende verletzt wurden, nicht etwa von der
existierenden nationalen Sondereinheit geleitet, sondern von der Pariser
Kriminalpolizei. Auch das war ein Folge der eifersüchtig verteidigten
territorialen Zuständigkeiten.
Die Kommission schlägt nun eine Vereinheitlichung der diversen
Nachrichtendienste unter der Leitung einer nationalen Antiterroragentur
nach US-Vorbild vor. Um die bisherige Konkurrenz zwischen entweder dem
Innen- oder dem Verteidigungsministerium untergeordneten Stellen zu
vermeiden, soll sie direkt dem Regierungschef unterstellt werden.
Auch die Datenbanken der wegen Radikalisierung oder terroristischen
Sympathien registrierten Personen sollen zusammengelegt werden. Eine
Datenbank existiert zwar mit angeblich 13.000 Namen, doch sie war nur
intern für das Innenministerium verfügbar. Schließlich müsse auch die
Aufgabe der zur Sicherheit der Bevölkerung in den Straßen patrouillierenden
Militärs neu definiert werden.
5 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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