# taz.de -- Suche nach einem Endlager für Atommüll: Stress mit der Bewegung
> Anti-Atom-Initiativen kritisieren den Abschlussbericht der
> Endlagerkommission. Auch innerhalb des Gremiums gab es in vielen Punkten
> keine Einigkeit.
IMG Bild: Schacht Konrad im Morgennebel
Berlin taz | Einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens über das
Verfahren herzustellen, mit dem ein Endlager für den deutschen Atommüll
gesucht wird: Mit diesem Anspruch hatte die sogenannte Endlager-Kommission
im Jahr 2014 ihre Arbeit angetreten. Dieses Ziel hat sie nicht erreicht:
Die Anti-Atom-Bewegung lehnt die Ergebnisse der zweieinhalbjährigen
Kommissionsarbeit ab.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der als einziger Umweltverband
in der Kommission vertreten war, hatte den Abschlussbericht bereits in der
letzten Sitzung des Gremiums abgelehnt. Nach der offiziellen Übergabe des
Berichts haben am Dienstag weitere wichtige Gruppen scharfe Kritik geübt.
„Nach zwei Jahren bleibt ein Scherbenhaufen“, sagte Jochen Stay von der
Initiative ausgestrahlt; er gilt als ein zentraler Akteur der
Anti-Atom-Szene. „Der Konflikt ist nicht gelöst, sondern lediglich
vertagt“, bemängelt Stay. „Wesentliche Entscheidungen werden der neuen,
mächtigen Atommüll-Behörde überlassen.“
So wird es auch diese neue Behörde sein, die anhand der von der Kommission
beschlossenen Kriterien entscheidet, ob der umstrittene Standort Gorleben
im Verfahren bleibt. Dass der Salzstock im Wendland nicht von vornherein
ausgeschlossen wurde, war ein zentraler Kritikpunkt vieler Atomkraftgegner.
Dieser Streit zog sich auch durch die Kommission, die aus 16
stimmberechtigten Wissenschaftlern und VertreterInnen der Zivilgesellschaft
sowie 17 nicht stimmberechtigten PolitikerInnen bestand. „Gorleben hätte
von Anfang an aus dem Verfahren herausgemusst“, sagte der ehemalige
SPD-Staatssekretär Michael Müller als einer der Kommissionsvorsitzenden.
Die zweite Vorsitzende, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser,
widersprach: Ein politischer Ausschluss von Gorleben hätte den Konsens für
einen Neustart der Endlagersuche verhindert.
Ob Gorleben anhand der beschlossenen Kriterien aus dem Verfahren
ausscheiden wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Martin Donat
von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg meint: „Es ist genau darauf
geachtet worden, dass die Kriterien Gorleben nicht ausschließen.“ Ein Teil
der Kommissionsmitglieder ist genau der gegenteiligen Überzeugung, darunter
auch Müller. „Bei korrekter Anwendung der Kriterien scheidet Gorleben aus“,
ist auch die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl überzeugt. So wurde ein
unbeschädigtes Deckgebirge, das bei Gorleben fehlt, als Kriterium
festgelegt – allerdings nur als ein sogenanntes Abwägungskriterium, über
dessen Gewichtung am Ende die Behörde entscheidet.
Auch jenseits der Gorleben-Frage war sich die Kommission in vielen Punkten
uneinig. So votierte das Land Sachsen ebenso gegen den Bericht, weil man
dort mit den Kriterien für die mögliche Einlagerung von Atommüll in Granit
nicht einverstanden ist. Sondervoten gab es auch von den Vertretern der
Industrie, vom Land Bayern und vom Linken-Abgeordneten Hubertus Zdebel.
Die Vorsitzenden hoffen dennoch darauf, dass die Politik den Vorschlägen
folgt. Das Problem der Endlagerung müsse „unabhängig von früheren
Positionen“ gelöst werden, sagte Müller.
5 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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