# taz.de -- Kriegsverbrecher-Prozess in Den Haag: Bemba muss 18 Jahre in Haft
> Einer der einflussreichsten Politiker der DR Kongo muss 18 Jahre ins
> Gefängnis. Seine Truppen hatten in Zentralafrika gemordet, vergewaltigt
> und geplündert.
IMG Bild: Soll 18 Jahre einsitzen: Jean-Pierre Bemba
Den Haag epd | Der frühere kongolesische Vize-Präsident, Jean-Pierre Bemba,
muss wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für 18
Jahre ins Gefängnis. Die Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag verkündeten am Dienstag das Strafmaß gegen den 53-Jährigen. Bemba war
im März schuldig gesprochen worden, weil Rebellen unter seiner Kontrolle in
der benachbarten Zentralafrikanischen Republik gemordet, vergewaltigt und
geplündert hatten. Die Anklage hatte 25 Jahre Haft gefordert.
Die Verbrechen seien mit besonderer Brutalität begangen worden, sagte die
vorsitzende Richterin Sylvia Steiner am Dienstag. Manche
Vergewaltigungsopfer seien Kinder gewesen und deshalb besonders wehrlos.
Auch, dass manchmal mehrere Angreifer ein einziges Opfer vergewaltigt
hätten, gelte als erschwerender Umstand. Die annähernd acht Jahre, die
Bemba bereits in Untersuchungshaft in Den Haag saß, werden von der
Gesamtstrafe abgezogen.
„Das Strafmaß von 18 Jahren bietet Opfern von sexueller Gewalt und anderen
schweren Verbrechen ein Gefühl, dass Gerechtigkeit geschieht“, sagte
Géraldine Mattioli-Zeltner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch am Dienstag. Mehr als ein Jahrzehnt hätten Täter in der
Zentralafrikanischen Republik straflos über die Bevölkerung herfallen
können. „Andere Kommandeure sollten zur Kenntnis nehmen, dass auch sie für
Verbrechen ihrer Truppen zur Rechenschaft gezogen werden können“, betonte
Mattioli-Zeltner.
Die Höchststrafe, die der Strafgerichtshof verhängen kann, beträgt 30 Jahre
Haft, in Ausnahmefällen ist eine lebenslange Haftstrafe möglich. Bembas
Verteidigung forderte eine geringe Strafe und argumentierte, der Angeklagte
sei bereits länger eingesperrt gewesen, als für die Verbrechen angemessen.
## Der erste verurteilte Angeklagte
Der frühere Oppositionspolitiker, Unternehmer und Rebellenführer ist der
erste Angeklagte, der vom Strafgerichtshof als Militärführer verurteilt
wurde. Bembas Anwälte legten diese Woche bereits gegen die Verurteilung
Rechtsmittel ein, sie können zusätzlich auch gegen das Strafmaß in Berufung
gehen.
Bemba war 2008 festgenommen und im März verurteilt worden, weil er half,
mit seiner Miliz in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik einen
Staatsstreich niederzuschlagen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass
Soldaten unter Bembas Führung bei den Kämpfen zwischen Oktober 2002 und
März 2003 Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen hatten, darunter Mord
und Vergewaltigung. Bemba bestritt die Vorwürfe bis zuletzt. Der Prozess
begann im November 2010.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 eröffnet und hat seither
insgesamt vier Urteile gesprochen, darunter waren ein Freispruch und das
Urteil gegen Bemba. Die anderen beiden bisher verurteilten Rebellenführer
aus dem Kongo wurden zu 12 und 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in
Den Haag verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen.
22 Jun 2016
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