# taz.de -- Besetzte Flüchtlingsschule in Kreuzberg: Blockade auf der Schlussgeraden
> SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an
> gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der
> Hauptmann-Schule.
IMG Bild: Viele Kreuzberger sind sauer über die Entwicklung in der Ohlauer Straße
Kurz vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der
Sommerpause am Donnerstag sind zwei sicher geglaubte Beschlüsse
gescheitert. Zum einen wird gegen den Protest der CDU aus
Satzungsgründen das Thema „Videoüberwachung an gefährlichen
Orten“ nicht auf der Tagesordnung stehen und damit auch vor dem Sommer
nicht beschlossen werden – der Senat hatte sich bereits am 13. Juni
dafür ausgesprochen. Zum anderen vertagte der Hauptausschuss des
Parlaments sein Okay, die noch immer von rund einem Dutzend Menschen
besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zur Unterkunft für über 100
Flüchtlinge zu machen.
CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann bestreitet, dass seine
Fraktion die neue Nutzung als Reaktion auf die vertagte
Videoüberwachung blockieren würde. Es bestehe noch
Klärungsbedarf, nach Thiedemanns Darstellung nicht nur bei der CDU,
sondern auch beim Koalitionspartner SPD.
Bei der Videoüberwachung hatte die Piraten-Fraktion im
Ältestenrat auf einer sonst offenbar lockerer gehandhabten
Vorgabe bestanden. Laut der müssen Gesetzesvorlagen einen
bestimmten Vorlauf haben. Deshalb kann das Thema nun erst bei der
letzten Sitzung vor der Wahl diskutiert werden, am 8. September. Um
als Gesetz beschlossen zu werden, sind aber zwei Lesungen nötig, bei
zwei mindestens 48 Stunden auseinanderliegenden Sitzungen.
Die CDU-Fraktion hat darum Regierungschef Michael Müller (SPD)
aufgefordert, eine Sondersitzung zu beantragen, um die
Videoüberwachung in den möglicherweise letzten Tagen der rot-schwarzen
Koalition noch zu beschließen. Die CDU-Fraktion könnte den Sondertermin
zwar auch aus eigener Kraft durchsetzen – nötig sind dafür 20 Prozent
der Abgeordneten, der CDU-Fraktion gehören 26 Prozent an. Ihr
liegt aber an dem Symbol, dass sich Müller erneut hinter die
Videoüberwachung stellt.
Bei Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) lag am Mittwoch noch
kein solcher Antrag vor. Zeit gäbe es: Zwischen letzter Sitzung am
8. September und der Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 18. liegen
zehn Tage. Laut Wieland ist es schon vorgekommen, dass ein Parlament
in alter Zusammensetzung auch nach der Wahl tagte – gewählt ist es bis
zu dem Tag, an dem sich das neu gewählte Parlament konstituiert,
also erstmals trifft.
22 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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