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       # taz.de -- Hartz-IV-Änderungen verabschiedet: Bürokratieabbau und Sanktionsdruck
       
       > Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag am
       > Donnerstagabend die Reform. Ziel: mehr Zeit für Beratung und Vermittlung
       > in den Jobcentern.
       
   IMG Bild: Andrea Nahles (SPD) hat die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht
       
       Berlin epd | Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am
       Donnerstagabend in Berlin die Hartz-IV-Novelle verabschiedet. Hauptziel ist
       Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge, die Jobcenter von
       Verwaltungsarbeit zu entlasten. Die Reform war zwei Jahre lang von einer
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet worden. Die Opposition stimmte gegen
       die Reform. Sie warf der Regierung vor, Betroffene schlechterzustellen.
       
       Das Gesetz fasst Änderungen und Vereinfachungen zusammen, die zu weniger
       Bürokratie führen sollen. Für Aufmerksamkeit sorgte zuletzt, dass
       Alleinerziehenden Geld abgezogen werden sollte für die Zeit, in der das
       Kind beim getrennt lebenden Partner ist. Nach massiver Kritik der
       Opposition und von Sozialverbänden hatte Nahles diese Regelung gestrichen.
       Sozialverbände und Opposition fordern eine Pauschale für die
       Mehraufwendungen getrennt lebender Eltern.
       
       Grüne und Linksfraktion brachten jeweils eigene Anträge ein. Sie
       kritisierten unter anderem, dass die Sondersanktionen für
       Hartz-IV-Empfänger unter 25 nicht abgeschafft werden. Den jungen
       Arbeitslosengeld-Beziehern können die Leistungen für den Lebensunterhalt
       und die Wohnung in zwei Schritten bis auf null gekürzt werden, wenn sie
       ihre Pflichten verletzen. Bei Erwachsenen ist das schwieriger.
       
       Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Dort haben Union und SPD allein
       nicht die Mehrheit, sondern sind auf die Zustimmung von grün-mitregierten
       Ländern angewiesen.
       
       Rund 4,3 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz-IV-Leistungen.
       Arbeitsministerin Nahles rechnet damit, dass bis 2019 rund eine Million
       Flüchtlinge hinzukommen. Angesichts der wachsenden Zahl sollen die
       Jobcenter mehr Zeit für Beratung und Vermittlung bekommen. So sollen sie
       beispielsweise Leistungsbescheide nur noch einmal im Jahr statt jedes halbe
       Jahr berechnen und versenden. Ein anderes Beispiel: Die rückwirkende
       Korrektur fehlerhafter Bescheide soll abgeschafft werden. Solche
       Vereinfachungen führten zu Nachteilen für die Betroffenen, kritisiert die
       Opposition: Sie bekommen dann auch rückwirkend kein Geld zurückgezahlt, das
       ihnen eigentlich zugestanden hätte.
       
       24 Jun 2016
       
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