# taz.de -- Wahlkampf in Sambia: Zum Schweigen gebracht
> Die größte unabhängige Zeitung Sambias wurde von der Regierung
> geschlossen – offiziell wegen Steuerschulden. Aber bald ist auch die
> Wahl.
IMG Bild: Proteste nach der Schließung in Lusaka
Beamte der Steuerbehörde schalteten die Druckerpresse ab, verschlossen die
Büroräume im Industrieviertel von Sambias Hauptstadt Lusaka, übergaben die
Schlüssel der Polizei. Sambias größte unabhängige Zeitung The Post wurde
geschlossen – wenige Wochen vor der Wahl im August. Der offizielle Grund:
ausstehende Steuerzahlungen von umgerechnet rund 4,3 Millionen Euro.
„Das ist ein klarer Versuch, The Post zu schließen bevor die Wahlen
abgehalten werden“, erklärt Zeitungsmanagerin Joan Chirwa in einem
Kommentar auf der Internetseite der Post, die nach wie vor online ist.
Die unabhängige Tageszeitung sei nicht das einzige Medium, das der
Regierung im Vorfeld der Wahl im August Manipulation vorwirft. Dennoch sei
die Klage wegen Steuerhinterziehung ein „einfacher und schamloser Versuch,
eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen“.
Die Schließung durch die Steuerbehörde am vergangenen Dienstag folgte einem
Urteil des Obersten Gerichthofs Sambias. Der Staat hatte den Zeitungsverlag
auf verschiedene ausstehende Steuern verklagt.
## Gelder noch nicht eingetroffen
„Wenn die Schulden nicht unmittelbar in der nächsten Filiale oder an die
genannte Adresse bezahlt werden, werden ohne weitere Warnung Maßnahmen der
Schuldeneintreibung unternommen“, hieß es von Seiten der Steuerbehörde.
Rowena Zulu, Finanzmanager der Post, erklärte wiederum, die geforderte
Steuerzahlung sei bereits fast vollständig getätigt worden.
Die Gelder seien aber auf dem Konto der Steuerbehörde noch nicht
eingetroffen, daher habe man die Forderung noch nicht zurück nehmen können.
Über einen weiteren, noch ausstehenden Betrag würde noch immer vor Gericht
verhandelt.
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Maßnahme: „Wir
sind sehr besorgt darüber, dass solche Dinge während des Wahlkampfes vor
der Wahl am 11. August geschehen“, so Lee Habasonda, Landesdirektorin von
Transparency International in Sambia.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Sambias einflussreichste und
regierungskritische Tageszeitung in die Zange nimmt. Im April wurden zwei
Journalisten der Post verhaftet nachdem sie in einem Artikel einen
Oppositionsführer zitiert hatten, Präsident Edgar Lungu missbrauche
öffentliche Gelder für seine Wahlkampagne.
## Knappes Wahlergebnis erwartet
Präsident Lungu ist erst seit eineinhalb Jahren an der Macht. Er gewann die
Wahlen im Januar 2015 nur knapp mit 48,33 Prozent, nachdem sein Vorgänger
Michael Sata von der Regierungspartei Patriotische Front im Oktober 2014
verstorben war.
Auf dem zweiten Platz folgte dicht mit 46,78 Prozent Oppositionskandidat
Hakainde Hichilema von der UNDP (Vereinigten Partei für Nationale
Entwicklung). Im Vorfeld der Wahl hatten sich die wichtigsten
Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten
ins Rennen zu schicken.
Die Wahl am 11. August könnten ebenso knapp ausfallen, gerade weil die
Wirtschaft aufgrund der niedrigen Weltmarktpreise für Sambias Exportprodukt
Kupfer in der Krise steckt und die Sambier mit der Regierungspartei
unzufrieden sind. Die Opposition wirft ihr Bestechung und Vetternwirtschaft
vor.
Oppositionskandidat Hakainde Hichilema, ein erfolgreicher Geschäftsmann mit
sauberem Image, präsentiert sich da als Retter und mischt jetzt die
Minenarbeiter in denjenigen Provinzen auf, wo Kupfer abgebaut wird. Dort
stimmten die Einwohner vergangenes Jahr mehrheitlich für Lungu.
Jetzt, nach Einbruch der Kupferpreise und der damit einhergehenden
Wirtschaftskrise in Sambia, ist es möglich, dass Oppositionskandidat
Hichilema dort das Rennen macht. Unabhängige Medien spielen im derzeitigen
Wahlkampf die Rolle des Züngleins an der Waage.
24 Jun 2016
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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