# taz.de -- Kommentar Clintons E-Mail-Affäre: Bloß raus aus dem Wahlkampf
> Hillary Clinton schafft sich ihre eigenen Regeln. Das ist zweifelhaft bei
> einer potenziellen US-Präsidentin, aber nicht strafbar.
IMG Bild: Vertraut nur einem inneren Kreis: Hillary Clinton
Im Frühjahr hatte James Comey, FBI-Direktor, klargestellt: Der
Wahlkampfkalender werde ihm nicht das Tempo seiner Ermittlungen diktieren.
Jetzt steht am 25. Juli, in gut zwei Wochen, der Wahlparteitag der
US-amerikanischen Demokraten in Philadelphia bevor. Hillary Clinton soll
dort zur Kandidatin gekürt werden. Und am Dienstag teilte Comey mit, das
FBI werde dem Justizministerium empfehlen, keine Anklage gegen Clinton zu
erheben. Zufall sieht anders aus.
Comey hat für republikanische Präsidentschaftskandidaten gespendet, er ist
eingetragener Republikaner. Auf seinen Posten als FBI-Chef wurde er aber
vom Demokraten Obama berufen. Comey gilt als überdurchschnittlich
unparteiisch. „Meine Leute geben keinen Deut auf Politik“, sagt er von
seinen Ermittlern. Die Entscheidung gerade jetzt bekannt zu geben, weist
deshalb auf einen besonderen politischen Beweggrund hin: Indem die
Ermittlungen rechtzeitig abgeschlossen sind, hält sich das FBI aus dem
Wahlkampf schlicht heraus.
Die Unterstellung aber, das Ergebnis sei politisch motiviert oder über die
Justizministerin beeinflusst, ist Unsinn. Die vielen Clinton-Affären sind
republikanisch aufgebauscht. In der Affäre um die Speicherung ihrer
amtlichen E-Mails rankt sich die Geschichte einer gesetzesbrecherischen
Aneignung staatlichen Wissens. Comey attestiert Clinton unverantwortliches
Handeln, stellt ihr Urteilsvermögen und ihre Kompetenz in Frage. Eine
ungewöhnlich harte Beurteilung, die in einer anderen politischen Lage das
Ende einer Wahlkampagne bedeuten könnte.
Willentlichen Gesetzesbruch konnte der FBI-Chef nicht feststellen. Sondern
nur eine gängige Wahrnehmung von Hillary Clinton bestätigen: Sie vertraut
nur einem kleinen inneren Kreis. Das Außen definiert sie als feindlich und
schafft sich folglich eigene Regeln. Für eine potenzielle US-Präsidentin
sind das zweifelhafte Qualitäten. Strafbar ist es nicht.
6 Jul 2016
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DIR Barbara Junge
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