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       # taz.de -- Kommentar Deutsche Abfallgesetzgebung: Das wird noch ungemütlich
       
       > Ob Mehrwegquote, Biomüll oder Kreislaufwirtschaft: Deutschlands
       > Abfallpolitik ist rückständig. Fortschritt in Brüssel wird sogar
       > verhindert.
       
   IMG Bild: Hier scheint die Welt noch in Ordnung: Alles schön grün und einen Mülleimer gibt es auch
       
       In der Abfallpolitik ruht sich die Bundesrepublik seit Jahren auf dem
       Einfallsreichtum und den Anstrengungen der Vergangenheit aus. Während alle
       Welt über Energiewende und Klimaschutz diskutiert, vergammelt die
       Müllgesetzgebung am Wegesrand. Daran hat sich nichts geändert, seit die
       Energiepolitik aus dem Umweltressort ausgegliedert wurde.
       
       Ob in Deutschland künftig weniger Plastiktüten in Umlauf kommen, überlässt
       die Bundesregierung mittels einer wachsweichen Selbstverpflichtung den
       Handelsunternehmen. Gegen den seit Jahren sinkenden Anteil von
       Mehrwegflaschen bei Getränkeverpackungen tut sie gar nichts; die
       Recyclingraten beim Kunststoff stagnieren, immer noch wird zu viel Müll
       verbrannt. Staatsversagen auch im Bereich von Biomüll: Der soll schon seit
       Anfang 2015 getrennt gesammelt werden. Doch viele Kommunen setzen das
       Gesetz nicht um – es passiert ihnen ja auch nichts.
       
       Verfangen hat sich der Gesetzgeber im Endlos-Streit darüber, wer am
       Geschäft mit dem Abfall verdienen darf: die Kommunen oder
       Privatunternehmen. Offenbar haben die Beteiligten zu wenig Ressourcen frei,
       um zu überlegen, mit welchen innovativen Mitteln Abfall vermieden und
       Stoffe in Kreisläufe geführt werden können – von wem auch immer. Ganz
       peinlich wird es, wenn die Bundesregierung auch in Brüssel den Fortschritt
       verhindert – und das auch noch mit dem selbstgefälligen Duktus des
       Öko-Oberlehrers.
       
       In der Tagespolitik ist die Überzeugung, dass wir künftig in Zeiten
       knapper Ressourcen leben werden, noch nicht ernsthaft angekommen. Ist ja
       bislang auch nicht sinnlich erfahrbar geworden: Der Markt für Öl oder
       Industriemetalle? Nach kurzer Krisenzeit wieder ganz entspannt. Holz, Mais,
       Stroh? Wächst doch!
       
       Doch das Ruhekissen der Umweltpolitik lagert auf industriellem Wachstum,
       steigender Weltbevölkerung und Klimawandel. Besonders gemütlich wird das
       nicht.
       
       8 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heike Holdinghausen
       
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