# taz.de -- Erneuerbare Energien gedrosselt: Widerstand mit einer Protokollnotiz
> Wegen fehlender Stromleitungen an Land werden in der Nordsee erst mal
> keine neuen Windräder mehr gebaut. Bremen und Niedersachsen protestieren.
IMG Bild: Solche Windräder werden vorerst nur noch auf der Ostsee gebaut
Bremen taz | Der Ausbau erneuerbarer Energien in Norddeutschland wird
gebremst. Das haben Bundestag und -rat am Freitag im Schnellverfahren
beschlossen.
Im Bundestag stimmten Union und SPD mit großer Mehrheit für die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundesrat ließ es passieren, ohne
den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länderkammer muss der Novelle
nicht zustimmen. Bremen und Niedersachsen haben dort am Ende mit einer
Protokollnotiz protestiert.
Das Gesetz legt fest, dass künftig nur die günstigsten Anbieter von
Ökostrom staatliche Subventionen bekommen. Außerdem gibt es nun jährliche
Höchstmengen für Strom aus Windenergie, Solaranlagen und Biomasse.
Offshore-Windanlagen sollen bis 2022 nur noch in der Ostsee gebaut werden.
„Das bedeutet eine abrupte Abkehr von bisherigen Absprachen“, sagte die
niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen. Doch an der Nordsee, so
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), fehlen die nötigen
Stromtrassen: Es habe keinen Sinn, Energie zu produzieren, die nicht
abtransportiert werden könne, so Gabriel. Schuld ist aus seiner Sicht der
„riesige Widerstand“ gegen den Netzausbau. In Niedersachsen macht man den
Bund für den schleppenden Netzausbau verantwortlich. „Da hat die Politik
parteiübergreifend geschlafen“, sagt hingegen Jens Eckhoff (CDU), Präsident
der Stiftung Offshore-Windenergie. Er sprach von einem „frustrierenden
Tag“. Der Norden werde auf Jahre hinaus „systematisch ausgebremst“.
Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) wirft der Bundesregierung nun
vor, die Energiewende zu gefährden: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die
Offshore-Unternehmen im Nordwesten.“ Mit der Reform würden Arbeitsplätze
und Investitionen gefährdet, so Lohse. Das sehen auch Eckhoff und die
Handelskammer so. Nach Branchenangaben hängen 32.000 Arbeitsplätze von der
Windkraft ab. Am umstrittenen Offshore-Terminal in Bremerhaven hält Lohse
fest.
## „Mühsam erzielter Kompromiss“
Auch der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (Grüne)
kritisierte den Beschluss: Die EEG-Novelle sei „die einschneidendste
Reform“ im Verlauf der Energiewende. Der niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) sprach von einem „mühsam erzielten Kompromiss“, der die
nördlichen Bundesländer vor neue Probleme stelle.
Doch während die beiden Bremer CDU-Abgeordneten im Bundestag offensiv gegen
die EEG-Novelle stimmten, waren die Bremer SPD-ParlamentarierInnen
entweder dafür oder, wie der Bremerhavener Uwe Beckmeyer, gar nicht erst
da. Er ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und
Maritimer Koordinator der Bundesregierung.
8 Jul 2016
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DIR Jan Zier
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