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       # taz.de -- Rigaer Straße: Höchste Zeit zum Reden
       
       > Weitere Eskalation: Demonstration endet in Krawallen.
       > Bezirksbürgermeisterin und Anwohnerinitiative werben für Runden Tisch.
       
   IMG Bild: Bei der Demonstration: Bengalisches Feuer auf dem Dach eines Hauses in der Rigaer Straße.
       
       Nach der Teilräumung des Hausprojekts Rigaer94 war klar, dass die
       Demonstration kein Spaziergang werden würde. Seit dem 22. Juni riefen
       autonome Kreise dazu auf, „Berlin ins Chaos zu stürzen“, jede Nacht
       brannten Autos. Der einstweilige Höhepunkt war am Samstag erreicht, als
       eine Demonstration mit bis zu 3.500 Teilnehmern in heftigen Krawallen
       endete. Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz. Es gab zahlreiche Verletzte
       und Festnahmen. Die Polizei sprach im Anschluss von einer „sehr
       polizeifeindlichen, hasserfüllten Stimmung“.
       
       Unterdessen werden die Forderungen immer lauter, den Konflikt um die
       Rigaer94 auf Gesprächsebene zu lösen. Konkrete Vorschlägen dazu haben eine
       Anwohnerinitiative aus der Rigaer Straße und die Bezirksbürgermeisterin von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gemacht. Die
       Anwohnerinitiative schlägt einen Runden Tisch unter Leitung eines
       professionellen Streitschlichters vor. Teilnehmen sollten Nachbarn,
       Bewohner der Rigaer94, die Polizei, die Senatsinnenverwaltung, der Bezirk
       und eine „Kiez-Versammlung“ als Instanz der Anwohneranliegen.
       
       Seit der Teilräumung der Rigaer 94 stehe die Polizei Tag und Nacht vor dem
       Eingang, heißt es in der Erklärung der Initiative. Man wünsche sich einen
       Dialog, um den Ausnahmezustand zu beenden. „Das kann so auf Dauer nicht
       weitergehen“, so Anwohner Andreas Döhler. „Man muss es einfach probieren,
       miteinander zu reden.“
       
       Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat den Konfliktparteien ein
       konkretes Gesprächsangebot in ihrem Büro unterbreitet. Das Treffen soll in
       den nächsten Tagen stattfinden. Das genaue Datum indes wollte Herrmann am
       Sonntag im Gespräch mit der taz nicht nennen. Nur so viel: Innensenator
       Frank Henkel (CDU) habe vergangene Woche bereits abgelehnt. Der Verwalter
       der Rigaer94 hat auf die Einladung bisher nicht reagiert. Die Bewohner des
       Hauses wiederum hätten erklärt, dass sie sich nicht mit Henkel an einen
       Tisch setzen würden.
       
       Am Samstag habe sie aus autonomen Kreisen aber ein Papier ausgehändigt
       bekommen, das „ich als Gesprächsangebot empfinde“, so Herrmann. Man könne
       das Papier als Maximalforderung ansehen. „Ich persönlich finde, man kann
       über alles reden.“
       
       Das Papier ist laut Herrmann identisch mit einer Erklärung, die das
       linksradikale Nachrichtenportal Indymedia am Wochenende veröffentlicht hat.
       „Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer94 und die
       Rückgabe der Räume“ würde zur Einstellung aller Aktivitäten und Angriffe
       führen, heißt es darin. Auch der von Räumung bedrohte Laden für
       „Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 müsse bleiben.
       
       Seit dem Großeinsatz der Polizei im Januar in der Riager94 sehe sie bei
       Innensenator Henkel „keinen Plan“, kritisierte Herrmann. Die Polizei habe
       keinerlei Grund, den Kiez monatelang zu belagern. Es gebe keinen Beweis
       dafür, dass jemand aus dem Haus ein Auto angezündet habe. Die Leute hätten
       Mietverträge. Räumungstitel müssten bei Gericht erwirkt werden. „Der Staat
       macht sich lächerlich“, empörte sich Herrmann.
       
       Sie könne nur ihren Tisch als Dialog anbieten. An den Gesprächen müsse aber
       eine Person teilnehmen, die Zusagen machen könne. Der Ball liege jetzt beim
       Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem Senat, so Herrmann.
       
       Für den räumungsbedrohten Laden für „Revolutionsbedarf“ in der
       Manteuffelstraße habe der Bezirk einen Ersatzstandort zu finden versucht.
       In Kreuzberg eine barrierefreie bezahlbare Wohnung mit angrenzendem Laden
       zu finden sei aber schwierig, so Herrmann.
       
       10 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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