# taz.de -- Abtreibung in den USA: Supreme Court stärkt Frauenrechte
> Niederlage für die Konservativen: Das oberste US-Gericht hat ein
> besonders restriktives Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Texas kassiert.
IMG Bild: Freude vor dem Supreme Court in Washington,D.C., am Montag
Washington afp | Im erbitterten Streit über das Recht auf Abtreibung in den
USA haben die Konservativen eine schwere Niederlage vor dem obersten
Gericht erlitten. Der Supreme Court annullierte am Montag das besonders
restriktive Abtreibungsrecht im republikanisch regierten Bundesstaat Texas.
Der Streit um Schwangerschaftsabbrüche spielt auch im Wahlkampf eine
zentrale Rolle.
Das texanische Gesetz aus dem Jahr 2013, das zur Schließung von dutzenden
Abtreibungskliniken in dem Bundesstaat geführt hatte, wurde vom
Richterkollegium mit der Mehrheit von fünf gegen drei Stimmen kassiert. Die
Richtermehrheit gelangte zu dem Schluss, dass die in dem Gesetz enthaltenen
Auflagen für Kliniken und Ärzte den „Zugang zur Abtreibung in
unangemessener Weise erschweren“ und somit gegen die Verfassung verstoßen.
Die Urheber des Gesetzes hatten vergeblich argumentiert, dass sie die
Gesundheit der Frauen schützen wollten. Nach den Regelungen mussten
Abtreibungskliniken ebenso ausgestattet sein wie eine chirurgische
Notaufnahme. Die Ärzte mussten befugt sein, ihre Patienten in ein
nahegelegenes Krankenhaus einzuweisen. Als Folge des Gesetzes mussten viele
Frauen in dem westlichen Bundesstaat die Abtreibung weit entfernt von
zuhause vornehmen lassen und wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen.
Hunderte vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelte Befürworter des
Rechts auf Abtreibung brachen nach dem Urteilsspruch in Jubel aus. Die
25-jährige Samantha Lachman, die unter den Demonstranten war, sprach von
einem „unglaublichen Sieg“ insbesondere für Frauen mit niedrigem Einkommen.
Auch mehrere Dutzend Abtreibungsgegner demonstrierten vor dem Supreme
Court, ihre Enttäuschung war groß. „Ich bin am Boden zerstört. Ich habe
gerade geweint“, sagte die 25-jährige Sarah Manning, die mit ihrem Mann und
ihrem sieben Monate alten Sohn zu der Demonstration gekommen war.
## Demokraten erfreut, Republikaner enttäuscht
Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einer Entscheidung des
obersten Gerichts vom Jahr 1973 legal. Doch seither haben Bundesstaaten
immer wieder Einschränkungen in Kraft gesetzt. Konservative Kreise in den
USA lehnen das Recht auf Abtreibung nach wie vor vehement ab. Auch im
diesjährigen Wahlkampf wird heftig darum gestritten.
Präsident Barack Obama zeigte sich „erfreut“ über das Urteil des Supreme
Court. Dieser habe das in der Verfassung garantierte Recht der Frauen auf
ihre eigene Entscheidung bekräftigt, schrieb er im Internetdienst Twitter.
Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary
Clinton, sprach von einem „Sieg für Frauen in ganz Amerika“. Das Gericht
habe das Recht jeder Frau auf eine „sichere, legale Abtreibung“ aufrecht
erhalten.
Enttäuscht reagierten dagegen die Republikaner. Jedoch gehe der „Kampf, die
Gesundheit der Frauen zu schützen“ und das „Leben zu fördern“ weiter,
kündigte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, an.
28 Jun 2016
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