# taz.de -- Rigaer Straße: Henkel setzt sich durch
> Nach der Gewalt bei der Solidaritätsdemo rückt der Bürgermeister Michael
> Müller (SPD) von einem Gesprächsangebot an die linke Szene ab.
IMG Bild: Rudert zurück: der Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD)
Mit Anhängern der autonomen Szene das Gespräch suchen, um zu deeskalieren –
war da was? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will von
solchen Vorschlägen nichts mehr wissen. Dabei hatte er sich noch am Samstag
für Gesprächsversuche ausgesprochen. „Das ist jetzt nicht die Zeit der
Runden Tische“, erklärte Müller am Montag, als er mit Innensenator Frank
Henkel (CDU) in Sachen Rigaer Straße vor die Presse trat.
Keine neun Minuten dauerte der gemeinsame Auftritt, der sich auf den Nenner
bringen lässt: Henkel setzt sich durch, Müller rudert zurück. Henkel hat
seit der Teilräumung der Rigaer Straße 94 jegliche Dialoganregung mit der
Begründung zurückgewiesen, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. Auf der
Senatssitzung, die der Pressekonferenz am Montag vorausging, hat sich der
Innensenator nun durchgesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass er nicht mit
Linksautonomen und Straftätern reden werde, so Henkel: „Ich weiß auch
nicht, worüber.“
Seit dem 22. Juni zeigt die Polizei vor dem teilgeräumten Vorderhaus der
Rigaer Straße 94 Dauerpräsenz. Die Polizei unterstütze den Hauseigentümer
aus Gründen der Gefahrenabwehr, so Henkel am Montag. Der Eigentümer lasse
in dem Haus Wohnungen für syrische Flüchtlinge bauen. Linksautonome hätten
den Mann „angegriffen und bedroht“. Auch Mitarbeitern der Hausverwaltung
und Bauarbeitern sei das passiert. Die Polizei werde so lange vor Ort
bleiben, „wie es lageangemessen für nötig erachtet wird“, so Henkel.
Nicht nur den Hausbewohnern, auch der Anwohnerschaft geht die
Polizeipräsenz ziemlich auf den Nerv. Bei der Senatssitzung sei verabredet
worden, die Anwohner besser über die Situation zu informieren, sagte
Michael Müller am Montag. Die Polizei werde noch mehr auf die Anwohner
zugehen und um Verständnis bitten. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass
es wirklich eine offensichtlich gewaltbereite Szene vor Ort gibt“. Es habe
bereits Gespräche mit der Kita, der Schule und Anwohnern gegeben,
verteidigte Henkel die Praxis. „Wir sind übereingekommen, dass die Polizei
den Kommunikationsbereich noch mal erweitert.“
Forderungen nach einem Runden Tisch waren von Anwohnern und der
Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne)
erhoben worden. Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Auch Müller hatte
letzte Woche noch erklärt, so könne es nicht weitergehen. Die Vergangenheit
habe gezeigt, dass man mit der linken Szene durchaus reden könne. Auch am
1. Mai sei es so gelungen, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Von Henkels
Verwaltung hatte Müller eine Gesamtstrategie gefordert, um eine weitere
Eskalation zu verhindern.
Nachdem die Solidaritätsdemonstration für die Riager94 am Samstag in
Krawallen mit zahlreichen verletzten Polizisten endete, hat Müller nun
offenbar kalte Füße bekommen. „Wenn es diese Form der Übergriffe gibt, gibt
es auch kaum eine andere Chance, darauf so zu reagieren, wie es am
Wochenende passiert ist.“ Er gehe davon aus, dass die Eskalation bei der
Demonstration rund um die Rigaer Straße „diese Szene auch isoliert“ habe.
11 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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