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       # taz.de -- Neuer BND-Chef: Der Geforderte
       
       > Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die
       > Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
       
   IMG Bild: Bisher, ganz amtsgemäß, verschwiegen: Bruno Kahl
       
       Bruno Kahl macht sich derzeit unsichtbar. Öffentliche Termine nimmt er
       nicht wahr, Interviewanfragen blockt er ab. Auch seine Verabschiedung aus
       dem Bundesfinanzministerium feiert der 53-Jährige nur im internen Kreis.
       
       Diskretion also kann Kahl schon gut. Ab Freitag wird er dafür umso mehr ins
       Rampenlicht treten: Dann wird er Präsident des Bundesnachrichtendienstes.
       Den Mittwoch darauf folgt seine öffentliche Amtseinführung im Kanzleramt.
       
       Im April war Noch-Amtsinhaber Gerhard Schindler von der Regierung geschasst
       worden. Sein Nachfolger muss nun einen Auslandsgeheimdienst führen, der
       sich im größten Umbruch seiner Geschichte befindet.
       
       Ein Pflock wurde bereits am Dienstag eingeschlagen: Da beschloss das
       Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur BND-Reform. Nach den Turbulenzen der
       NSA-Affäre wird nun erstmals die Auslandsüberwachung des Dienstes
       gesetzlich geregelt, die Kontrolle des BND verstärkt. Allerdings: Ausnahmen
       bleiben bestehen.
       
       ## Der Neue hält sich bedeckt
       
       Kahl darf diese neuen Vorgaben nun austarieren. Er selbst hält sich zu
       seinen Plänen bisher bedeckt. Im BND selbst hat er sich noch nicht
       präsentiert. Als Kanzleramtschef Peter Altmaier im April Kahl vorstellte,
       lud er nur zu einem Hintergrundgespräch. Keine Zitate, keine Details
       erlaubt. Der Neue lieferte dafür aber auch kaum Material: Er schwieg
       vornehmlich.
       
       Das passt. Denn auch bisher arbeitete der Jurist – gebürtiger Essener,
       CDU-Mann und verwitweter Vater zweier Töchter – stets im Hintergrund. Und
       fast immer treu an der Seite des CDU-Granden Wolfgang Schäuble. Schon 1996,
       als Schäuble noch Fraktionschef der Union im Bundestag war, arbeitete ihm
       Kahl als Referent zu. Später folgte er ihm ins Innenministerium, leitete
       dort Schäubles Büro.
       
       Als dieser 2010 ins Finanzministerium wechselte, ging auch Kahl mit.
       Zuletzt war er dort einer von neun Abteilungsleitern, zuständig für
       Privatisierungen. Als Schäuble seinen 70. feierte, war einer der
       Herausgeber für dessen Festschrift „Der fröhliche Sisyphos“: Bruno Kahl.
       
       Mit dessen Wechsel auf den BND-Posten will Schäuble dennoch nichts zu tun
       haben. Es sei die Idee Altmaiers gewesen – Kahl aber habe er „so positiv
       beurteilt, wie meine Erfahrungen mit ihm sind“. Dennoch: Ein Verdacht
       bleibt. Hatte Schäuble doch gegen eine allzu strenge BND-Reform
       interveniert.
       
       ## Weiter Rätselraten über den Wechsel
       
       Bis heute grübeln selbst Unions-Sicherheitspolitiker über den Wechsel.
       Vorgänger Schindler wollte keinesfalls freiwillig gehen, mit der Reform
       hatte er sich abgefunden. Und die NSA-Affäre, die auch den BND erfasste,
       hatte ihren Zenit überschritten. Offenbar aber wollte das Kanzleramt mit
       der jetzigen BND-Reform, die sich über mehrere Jahre ziehen wird, auch
       einen personellen Neuanfang – und einen jüngeren, weniger eigensinnigen
       Präsidenten als den 63-jährigen FDP-Mann Schindler, der noch mit dem Spruch
       „No risk, no fun“ antrat.
       
       Den wird es bekommen. Markige Sprüche wird man von Kahl eher nicht hören.
       Als Generalist wird er beschrieben, sehr fleißig, juristisch exzellent,
       durch seine Zeit im Innenministerium mit den Geheimdiensten vertraut. Und:
       als absolut loyal.
       
       Zu hören ist nur, dass Kahl wohl die von Schindler begonnene
       „Transparenzoffensive“ fortführen will. Mehrere BND-Standorte legten ihre
       Tarnnamen wie „Ionosphäreninstitut“ ab, die meisten der rund 6.000
       Mitarbeiter sollen künftig auf Decknamen verzichten.
       
       Das freilich wird nicht reichen. Die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers
       Edward Snowden rissen auch den deutschen Dienst mit. Sie legten offen, wie
       sich der BND einspannen ließ, europäische Verbündete auszuforschen.
       Sachbearbeiter winkten dies durch, die Hausspitze blieb uninformiert. Das
       Kanzleramt warf dem Dienst „organisatorische Mängel“ vor, bis heute läuft
       ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.
       
       ## „Kurswechsel ist überfällig“
       
       Und international kämpft der BND mit Großaufgaben: die unklare Rolle
       Russlands, der destabilisierte Nahe Osten, die Terrorgefahr, allen voran
       durch den IS. Gut 200 neue Stellen bekommt der Dienst dafür, die
       Cyberüberwachung wird für 300 Millionen Euro aufgerüstet. Als eine der
       ersten Amtshandlungen will das Kanzleramt mit Kahl das „Auftragsprofil“ des
       BND überarbeiten, das die Spähziele festlegt.
       
       Die Erwartungen an Kahl sind hoch. Bei aller Modernisierung dürfe die
       Aufklärungsarbeit des Auslandsdienstes nicht leiden, warnt Stephan Mayer,
       Innenexperte der Union. Einen „überfälligen Kurswechsel“ fordert dagegen
       der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Wir brauchen eine klare
       Abkehr von Verfahren der Massenüberwachung.“ Der BND habe sich in
       rechtlichen Grauzonen bewegt, „teils deutlich darüber hinaus“.
       
       Auch in der mitregierenden SPD wird gemahnt. Kahls wichtigste Aufgabe werde
       sein, Strukturen aufzubauen, die ein „Eigenleben nach dem Motto ‚Nicht
       einmal der BND weiß, was der BND macht‘“ unterbinden, sagt deren
       Innenexperte Burkhard Lischka. Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner
       hält die Bezeichnung „Eigenleben“ noch für „beschönigt“. „Die
       Abhöraktivitäten des BND mit der NSA haben viele Befürchtungen deutlich
       übertroffen.“ Auch das neue BND-Gesetz ändere da nicht viel, offenbar sei
       Kahl nur für eine „geräuschlose Repräsentation“ vorgesehen.
       
       Kurshalten oder Neustart? Dazwischen nun muss Kahl seinen Weg finden. Und
       nebenbei noch eine andere Mammutaufgabe stemmen: den Umzug des BND vom
       bayrischen Pullach nach Berlin. Der ist bereits jetzt mehrere Jahre in
       Verzug.
       
       29 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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