# taz.de -- Übermittlung privater Daten in die USA: Der Privacy-Schwindel der EU
> Eine neue Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Nutzerdaten einfacher
> in die USA zu schicken. Verbraucherschützer kritisieren das.
IMG Bild: Da hilft nur der Rückgriff auf Altbewährtes: vertrauliche Infos nur noch per Brieftaube
BERLIN taz | Unternehmen in Europa können ab sofort persönliche Daten von
Nutzern wieder einfacher in die USA übertragen. Eine entsprechende
Regelung, Privacy Shield, hat die EU-Kommission am Dienstag beschlossen.
„Der Privacy Shield wird die transatlantische Wirtschaft stärken“, sagte
Justizkommissarin Věra Jourová, die die Entscheidung gestern gemeinsam mit
US-Staatssekretärin Penny Pritzker bekannt gab.
Die Kommission hatte sich um eine neue Regelung zur Datenübermittlung
bemüht, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Herbst den
Vorgänger, bekannt unter dem Namen Safe Harbor, gekippt hatte. Das Gericht
kritisierte dabei vor allem zwei Punkte: Daten von europäischen Nutzern
sind in den USA nicht vor der dortigen anlasslosen massenhaften Überwachung
durch Geheimdienste geschützt. Und: Einen Rechtsweg, damit Nutzer gegen
eventuellen Missbrauch vorgehen können, gab es nicht.
Daten- und Verbraucherschützer sagen nun: Die aktuelle Vereinbarung ist
nicht besser. Von einem Privacy-Schwindel spricht die
Bürgerrechtsorganisation EDRi, und Datenschützer Thilo Weichert kritisiert:
„Beide Kritikpunkte des EuGH sind auch im Privacy Shield nicht behoben.“ So
ist in der Vereinbarung etwa von „bulk collection“, Massensammlung, die
Rede, die nur noch die Ausnahme sein soll, dafür gezielte Überwachung die
Regel. „Es gibt die Zusage der US-Regierung, dass nur auf Daten zugegriffen
wird, wenn es nötig und verhältnismäßig ist“, erklärte Kommissarin Jourová.
Doch Datenschützern sind die Ausnahmen zu weit gefasst – und zu schwammig.
Dass es um Belange der „nationalen Sicherheit“ geht, reicht aus. „Das
massenhafte Sammeln von Daten europäischer Nutzer bleibt unter der neuen
Vereinbarung möglich“, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Access Now.
Des einen Freud, des anderen Leid
Nutzer, die sich beschweren wollen, wenn sie ein Unternehmen des
Datenmissbrauchs verdächtigen, brauchen jedenfalls einen langen Atem. Der
Jurist Max Schrems, der durch sein Vorgehen gegen Facebook letztlich Safe
Harbor zu Fall brachte, hat untersucht, welchen Weg Nutzer im
Beschwerdefall gehen müssen. Sein Ergebnis: Sie müssen sich mindestens
durch sieben unterschiedliche Institutionen kämpfen.
In der Wirtschaft zeigt man sich dagegen erleichtert. „Die deutsche
Wirtschaft ist stark exportorientiert und die USA sind einer der
wichtigsten Handelspartner“, sagt Susanne Dehmel vom Branchenverband
Bitkom. Profitieren würden vor allem mittelständische Unternehmen. Sie
sparen es sich, vertragliche Regelungen aufzusetzen oder sich das Okay der
Nutzer für die Datenübermittlung einzuholen. Stattdessen können sie einfach
aus einer Liste der US-Unternehmen, die sich nach dem Privacy Shield selbst
zertifiziert haben, wählen.
Ob die Freude lange hält, ist unklar. Daten- und Verbraucherschützer sind
sicher, dass die Vereinbarung vor dem EuGH landen wird. „Der EuGH wird Nein
sagen“, ist Datenschützer Thilo Weichert überzeugt. Ein bis anderthalb
Jahre gibt er dem Privacy Shield, bis es ihm so geht wie seinem Vorgänger.
12 Jul 2016
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DIR Svenja Bergt
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