# taz.de -- Sexismus unter Polizeianwärtern: Jetzt wird doch diszipliniert
> Die Piraten haben aufgedeckt, dass Polizeianwärter in Schleswig-Holstein
> Frauen sexuell beleidigten und Migranten beschimpften. Nun wird ihre
> Eignung geprüft.
IMG Bild: Wie werden Polizisten ausgebildet? Beamte in Kiel
Kiel dpa | Wegen des Verdachts sexistischer- und fremdenfeindlicher
Äußerungen an der Polizeischule in Eutin hat das Innenministerium gegen
mehrere Polizeianwärter mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet.
Rassistische oder sexistische Äußerungen seien mit dem Berufsbild eines
Polizisten nicht zu vereinbaren, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am
Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Die betroffenen
Polizeianwärter werden am Freitag nicht mit ihrem Ausbildungsjahrgang
zusammen zu Beamten auf Probe ernannt.
Wie viele Nachwuchspolizisten von Disziplinarverfahren betroffen sind,
wollten Studt und Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler im öffentlichen
Teil der Sitzung nicht sagen. Beamte wollen nun auch die charakterliche
Eignung der Betroffenen für den Polizeidienst prüfen.
Im Mai waren Vorwürfe bekannt geworden, dass Anwärterinnen mit Worten und
Gesten sexuell beleidigt und Anwärter mit Migrationshintergrund als
„Kanacke“ oder „Kümmeltürke“ bezeichnet worden sein sollen.
Das Innenministerium berichtete damals, die Vorwürfe seien eingehend
überprüft, die betroffenen Polizeianwärterinnen befragt worden. Belastbare
Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen hätten sich nicht ergeben. Deshalb sei
kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Verfahrensunterlagen
wurden aus Datenschutzgründen vernichtet. Auch die Staatsanwaltschaft
Lübeck hatte ein Verfahren eingestellt.
In der zweiten Maihälfte brachte ein dem Ministerium „anonym übersandtes
Papierkonvolut“ jedoch neuen Schwung in die Sache. Es bestand aus
Vernehmungsprotokollen sowie Ausdrucken elektronischer Kommunikation. Bei
Prüfungen seien „hinreichende Anhaltspunkte“ gefunden worden, dass Vorwürfe
berechtigt sein könnten, sagte Söller-Winkler. Die Echtheit und
Vollständigkeit der Dokumente, deren Übersendung an den Minister wurde aber
noch nicht überprüft.
## Vertuschung im Innenministerium?
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hatte nach eigenen Angaben dafür
gesorgt, dass die Unterlagen erneut ins Ministerium gelangen. Er sprach
angesichts der Diziplinarverfahren von einem „guten Tag für die
Landespolizei“, kritisierte jedoch das Innenministerium scharf. „Man kann
von Vertuschung sprechen“, sagte Breyer. Jetzt sei aufgrund des Drucks eine
andere Entscheidung gefallen als bei der ersten Prüfung der Vorwürfe.
Studt wies die Behauptungen strikt zurück. „Diese Landespolizei hat es
überhaupt gar nicht nötig, irgendetwas zu vertuschen“, sagte er nach der
Sitzung und fügte hinzu: „Ich bin ganz dezidiert gegen rassistische, gegen
sexistische, gegen fremdenfeindliche Einstellungen in der Landespolizei und
in der Landesverwaltung.“
Korrektur 30.06.: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass es
sich hierbai um Polizeianwärter in Niedersachsen handelte. Tatsächlich geht
es um Polizeianwärter in Schleswig-Holstein. Wir bitten, den Fehler zu
entschuldigen.
30 Jun 2016
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