# taz.de -- Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Anhörung zu CIA-Gefängnissen
> Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr
> Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa
> festgehalten.
IMG Bild: Zwei Soldaten im Gang der Mihail Kogalniceanu Airbase. Auch diese wird unter die Lupe genommen
Straßburg afp | Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
hat am Mittwoch die Anhörung zum Vorwurf von zwei Guantanamo-Häftlingen
begonnen, der US-Geheimdienst CIA habe sie in Geheimgefängnissen in Europa
festgehalten. Der Saudiaraber Abd al-Rahim al-Naschiri und der staatenlose
Palästinenser Abu Subaida machen geltend, ihre Inhaftierung in
CIA-Haftzentren in Rumänien und Litauen habe gegen die Menschenrechte
verstoßen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Anhörung in
Straßburg einen „wichtigen Schritt“ bei der Prüfung einer Mitverantwortung
von Rumänien und Litauen. Beide Länder seien „nie zur Rechenschaft gezogen
worden für ihre direkte Beteiligung“ an Geheimgefängnissen der CIA,
erklärte die Amnesty-Expertin für Terrorismusbekämpfung, Julia Hall.
„Die heutige Anhörung ist eine Chance für Anwälte der Opfer, die Fakten vor
dem Europäischen Gericht darzulegen in der Hoffnung, dass dies das Kartell
des Schweigens brechen wird“, fügte Hall hinzu. „Wir können nichts zugeben,
was es nicht gegeben hat“, erklärte der litauische Justizminister Juozas
Bernatonis am Mittwoch zu dem Verfahren. Auch Rumänien hatte die Vorwürfe
wiederholt zurückgewiesen.
Al-Naschiri ist im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert wegen des
Anschlags auf den US-Zerstörer „USS Cole“, bei dem im Oktober 2000 im
jemenitischen Hafen Aden 17 US-Soldaten getötet wurden. Außerdem soll er an
dem Angriff auf den französischen Öl-Tanker „Limburg“ im Golf von Aden im
Jahr 2002 beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mensch getötet und zwölf
weitere verletzt wurden.
Nach eigener Aussage wurde al-Naschiri von April 2004 bis September 2006
von der CIA illegal in Rumänien festgehalten.
## Urteil erst in Monaten
In Abu Subaida sehen die USA ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks
Al-Kaida. Vor seiner Verlegung nach Guantanamo war er nach eigenen Angaben
von Februar 2005 bis März 2006 in Litauen inhaftiert. Die CIA habe ihn
außerdem in Geheimgefängnissen in Polen und Marokko festgehalten.
Ein Urteilsspruch des Straßburger Tribunals dürfte erst in einigen Monaten
fallen. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht
zufolge wurden von der CIA 119 Menschen unter Terrorverdacht verschleppt,
an „schwarzen Orten“ festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Das
Europaparlament und der in Straßburg ansässige Europarat forderten
wiederholt eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.
30 Jun 2016
## TAGS
DIR EGMR
DIR CIA
DIR Gefängnis
DIR Europa
DIR Schwerpunkt Islamistischer Terror
DIR Guantanamo
DIR Guantanamo
DIR CIA
DIR Pakistan
DIR CIA
DIR Guantanamo
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Attentat eines Ex-Guantanamo-Häftlings: Selbstmordanschlag im Irak
Ein zum Islam konvertierter Brite landet in Guantánamo. Die britische
Regierung sorgt für seine Freilassung, doch er wird zum Terroristen.
DIR US-Gefangenenlager in Guantánamo: Präsidiales Tauziehen
Barack Obama plant, weitere Insassen des Gefängnisses zu entlassen. Trump
tweetet dagegen. Er plant, Guantánamo mit weiteren Häftlingen zu füllen.
DIR 15 Entlassungen in Guantanamo Bay: Gefangene reisen in die Emirate aus
61 Gefangene verbleiben auf Kuba. Will Barack Obama das Lager doch noch
schließen, braucht es für einen Teil von ihnen Aufnahmeländer oder Haftorte
in den USA.
DIR Nelson Mandelas Verhaftung 1962: CIA-Mitarbeiter gab den Hinweis
Ein CIA-Tipp an die Polizei des Apartheid-Regimes führte offenbar zu Nelson
Mandelas Verhaftung. Der spätere Friedensnobelpreisträger saß daraufhin 27
Jahre in Haft.
DIR Kommentar USA und Osama Bin Laden: Arzt als Bauernopfer
Die CIA feiert sich für die Ergreifung bin Ladens. Doch der Arzt, der dabei
half, sitzt in Pakistan im Gefängnis. Der Hass auf die USA ist größer denn
je.
DIR Fotografische Aufklärung: Operationen im Verborgenen
Die Ausstellung „Terror Incognitus“ des britischen Fotografen Edmund Clark
im Mannheimer Zephyr – Raum für Fotografie.
DIR US-Gefangenenlager Guantánamo: Saudi-Arabien nimmt Häftlinge auf
Neun jemenitische Guantánamo-Gefangene wurden am Samstag nach Saudi-Arabien
ausgeflogen. 80 Menschen werden dort noch immer festgehalten.